Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 15.01.2026 PDF
#464
Das gilt insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und in anderen internationalen Organisationen.
#465
Wir treten dafür ein, dass für die EU ein zusätzlicher, gemeinsamer ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschaffen wird.
#466
Wir müssen in der Europäischen Union schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen.
#467
Deshalb wollen wir auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen und das Einstimmigkeitsprinzip hinter uns lassen.
#468
Wir treten für die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrats unter Einbezug Großbritanniens ein.
#469
Ein außenpolitisch starkes Europa weist, wenn nötig, Aggressoren in die Schranken und macht sich nicht erpressbar.
#470
Daher setzen wir uns für eine europäische Energieunion ein und fordern gleichzeitig die Verlängerung der Russland-Sanktionen, bis die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt sind.
#471
In Bereichen gemeinsamer Interessen, beispielsweise bei der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen oder bei der Bekämpfung des Klimawandels, suchen wir die Zusammenarbeit mit Russland.
#472
Auch bei unterschiedlich gelagerten Interessen und Konflikten bleibt unser Europa im ständigen Gespräch, denn wir setzen immer zuallererst auf diplomatische Lösungen.
#473
Transatlantische Beziehungen: Unser Europa tritt für die Werte des Westens ein.
#474
Unser Europa verteidigt im Wettbewerb der Systeme und rivalisierenden Weltmächte selbstbewusst seine Werte und Interessen.
#475
Es tritt für den Dreiklang des Westens ein: freiheitliche Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und eine offene Gesellschaft.
#476
Wir sind weiterhin am stärksten mit Nordamerika über diese gemeinsamen Werte und Interessen verbunden.
#477
Wir wollen die transatlantische Freundschaft neu beleben und wieder intensivieren.
#478
Und das heißt für Europa: Wir müssen in Zukunft einen stärkeren Beitrag in dieser Partnerschaft leisten.
#479
Verteidigungsunion: Unser Europa nimmt sein Schicksal verstärkt in die eigenen Hände.
#480
Unser Europa baut verteidigungspolitisch auf die transatlantische Rückversicherung im Rahmen der NATO.
#481
Gerade deshalb bekennen wir uns uneingeschränkt zur NATO.
#482
Zugleich erwarten die USA von uns Europäern, dass wir unser Schicksal verstärkt in unsere eigenen Hände nehmen.
#483
So muss gelten: Unser Europa muss sich selbst verteidigen können.
#484
Wir bleiben transatlantisch und werden zugleich europäischer.
#485
Daher wird unser Europa gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen.
#486
Dabei wollen wir die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte erheblich verbessern und stärker vernetzen.
#487
Hierfür wollen wir im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit die Kooperation der schon bereits bestehenden europäischen Armeeverbände ausbauen.
#488
Wir wollen mit Hilfe der Europäischen Rüstungsagentur und dem Europäischen Verteidigungsfonds gemeinsame Rüstungsprojekte und
#489
Rüstungsbeschaffung fördern.
#490
Zudem wollen wir die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme reduzieren und die Entwicklung gemeinsamer militärischer Fähigkeiten und neuer Technologien vorantreiben.
#491
Unser Europa vermeidet so unnötige Ausgaben, erlangt bessere Verteidigungsfähigkeit und entwickelt Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien.
#492
Wir brauchen als Europäer eigene militärische Fähigkeiten, um auch selbst schnell und zielgerichtet auf Bedrohungslagen in der näheren Umgebung reagieren zu können.
#493
Wir wollen mit europäischen Partnern, die dazu willens und fähig sind, eine Europäische Eingreiftruppe aufbauen.
#494
Unser Europa muss auch auf neue Bedrohungen aus dem Internet eine wirksame Antwort geben können.


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