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vom 15.01.2026 PDF
#456
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Entwicklungszusammenarbeit für vorbeugende, friedensschaffende und
#457friedenserhaltende Maßnahmen.
#458In einem Zeitalter neuer globaler Unübersichtlichkeit müssen wir komplexen Krisen flexibel und individuell begegnen.
#459Unser Europa wird noch stärker eine verantwortungsvolle internationale Politik gestalten.
#460Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir für den Erhalt einer regelbasierten Ordnung.
#461Sicherheit und Stabilität in Partnerschaft: Das leitet uns auch künftig.
#462Außenpolitik: Unser Europa spricht mit einer Stimme und bringt sein politisches Gewicht in die Welt ein.
#463Europa steht weltweit einzigartig für eine wertegeleitete Außenpolitik und für multilaterale Lösungen.
#464Das gilt insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und in anderen internationalen Organisationen.
#465Wir treten dafür ein, dass für die EU ein zusätzlicher, gemeinsamer ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschaffen wird.
#466Wir müssen in der Europäischen Union schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen.
#467Deshalb wollen wir auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen und das Einstimmigkeitsprinzip hinter uns lassen.
#468Wir treten für die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrats unter Einbezug Großbritanniens ein.
#469Ein außenpolitisch starkes Europa weist, wenn nötig, Aggressoren in die Schranken und macht sich nicht erpressbar.
#470Daher setzen wir uns für eine europäische Energieunion ein und fordern gleichzeitig die Verlängerung der Russland-Sanktionen, bis die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt sind.
#471In Bereichen gemeinsamer Interessen, beispielsweise bei der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen oder bei der Bekämpfung des Klimawandels, suchen wir die Zusammenarbeit mit Russland.
#472Auch bei unterschiedlich gelagerten Interessen und Konflikten bleibt unser Europa im ständigen Gespräch, denn wir setzen immer zuallererst auf diplomatische Lösungen.
#473Transatlantische Beziehungen: Unser Europa tritt für die Werte des Westens ein.
#474Unser Europa verteidigt im Wettbewerb der Systeme und rivalisierenden Weltmächte selbstbewusst seine Werte und Interessen.
#475Es tritt für den Dreiklang des Westens ein: freiheitliche Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und eine offene Gesellschaft.
#476Wir sind weiterhin am stärksten mit Nordamerika über diese gemeinsamen Werte und Interessen verbunden.
#477Wir wollen die transatlantische Freundschaft neu beleben und wieder intensivieren.
#478Und das heißt für Europa: Wir müssen in Zukunft einen stärkeren Beitrag in dieser Partnerschaft leisten.
#479Verteidigungsunion: Unser Europa nimmt sein Schicksal verstärkt in die eigenen Hände.
#480Unser Europa baut verteidigungspolitisch auf die transatlantische Rückversicherung im Rahmen der NATO.
#481Gerade deshalb bekennen wir uns uneingeschränkt zur NATO.
#482Zugleich erwarten die USA von uns Europäern, dass wir unser Schicksal verstärkt in unsere eigenen Hände nehmen.
#483So muss gelten: Unser Europa muss sich selbst verteidigen können.
#484Wir bleiben transatlantisch und werden zugleich europäischer.
#485Daher wird unser Europa gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen.
#486Dabei wollen wir die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte erheblich verbessern und stärker vernetzen.
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