Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 15.01.2026 PDF
#436
Europäisches FBI: Unser Europa kämpft gemeinsam gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität.
#437
Kriminelle und Terroristen machen nicht an nationalen Grenzen Halt.
#438
Daher müssen sich auch die Sicherheitsbehörden international vernetzen, um über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein.
#439
Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion.
#440
Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland.
#441
Wir bauen Austausch- und Partnerschaftsprogramme der Sicherheitsorgane aus.
#442
Aus der Europäischen Polizeibehörde Europol muss ein Europäisches FBI werden.
#443
Die operativen polizeilichen Befugnisse verbleiben selbstverständlich bei den Mitgliedstaaten.
#444
Die Zusammenarbeit von Justiz und Zoll in der EU sowie mit Drittländern muss ausgebaut werden.
#445
Wir setzen einen besonderen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität.
#446
Wir setzen uns für kompatible europäische und nationale Datensysteme der Sicherheitsbehörden, national und auch international, ein.
#447
Wir wollen, dass Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder von den Sicherheitsbehörden in Europa intensiv ausgetauscht und automatisiert abgerufen werden können.
#448
Die Datentöpfe des Fingerabdruckidentifizierungssystems EURODAC, des VISA-Informationssystems, des Schengener-Informationssystems und die Daten von INPOL müssen so miteinander verknüpft werden, dass alle verfügbaren Informationen zu Visa, Migration und Sicherheit zusammen von den nationalen Behörden abgefragt werden können.
#449
Unseren nationalen Behörden muss der Zugriff auf diese Daten ermöglicht werden.
#450
2.3 Unser Europa schafft Frieden
#451
Frieden: Unser Europa sorgt für Sicherheit und Stabilität.
#452
Unser Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt nach innen und behauptet sich außenpolitisch als Friedensmacht in der Welt.
#453
Unser Europa trägt so entscheidend zu Sicherheit und Stabilität bei.
#454
Wir wollen unsere zivilen und militärischen Kräfte im Rahmen des vernetzten Ansatzes bündeln, um eigenständig handlungsfähig zu bleiben.
#455
Unser Ansatz kombiniert die Mittel der Diplomatie, der Verteidigung und der
#456
Entwicklungszusammenarbeit für vorbeugende, friedensschaffende und
#457
friedenserhaltende Maßnahmen.
#458
In einem Zeitalter neuer globaler Unübersichtlichkeit müssen wir komplexen Krisen flexibel und individuell begegnen.
#459
Unser Europa wird noch stärker eine verantwortungsvolle internationale Politik gestalten.
#460
Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir für den Erhalt einer regelbasierten Ordnung.
#461
Sicherheit und Stabilität in Partnerschaft: Das leitet uns auch künftig.
#462
Außenpolitik: Unser Europa spricht mit einer Stimme und bringt sein politisches Gewicht in die Welt ein.
#463
Europa steht weltweit einzigartig für eine wertegeleitete Außenpolitik und für multilaterale Lösungen.
#464
Das gilt insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und in anderen internationalen Organisationen.
#465
Wir treten dafür ein, dass für die EU ein zusätzlicher, gemeinsamer ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschaffen wird.
#466
Wir müssen in der Europäischen Union schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen.


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