Die EU muss das auf unser Drängen beschlossene europäische Ein- und Ausreiseregister (EES) sowie das in der Entstehung befindliche Europäische Reisegenehmigungssystem, ETIAS, schnellstmöglich scharf schalten: damit wir zum einen wissen, welche Drittstaatsangehörigen sich bei uns aufhalten, und zum anderen um terroristischen Gefährdern und Schleppern leichter das Handwerk zu legen.

Mit diesen neuen Registern schaffen wir einen weiteren Gewinn für unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa.

Solange der EU-Außengrenzschutz nicht in vollem Umfang gewährsleistet ist, halten wir an temporären Binnengrenzkontrollen fest.

Dabei setzen wir an den Binnengrenzen auf eine intelligente Überwachung, unter anderem durch eine Ausweitung des 30-kmGrenzraums, um anlassbezogene Kontrollen im Sinne der Schleierfahndung entlang der Reisewege zu ermöglichen.

Europäisches FBI: Unser Europa kämpft gemeinsam gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität.

Kriminelle und Terroristen machen nicht an nationalen Grenzen Halt.

Daher müssen sich auch die Sicherheitsbehörden international vernetzen, um über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein.

Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion.

Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland.

Wir bauen Austausch- und Partnerschaftsprogramme der Sicherheitsorgane aus.

Aus der Europäischen Polizeibehörde Europol muss ein Europäisches FBI werden.

Die operativen polizeilichen Befugnisse verbleiben selbstverständlich bei den Mitgliedstaaten.

Die Zusammenarbeit von Justiz und Zoll in der EU sowie mit Drittländern muss ausgebaut werden.

Wir setzen einen besonderen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität.

Wir setzen uns für kompatible europäische und nationale Datensysteme der Sicherheitsbehörden, national und auch international, ein.

Wir wollen, dass Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder von den Sicherheitsbehörden in Europa intensiv ausgetauscht und automatisiert abgerufen werden können.

Die Datentöpfe des Fingerabdruckidentifizierungssystems EURODAC, des VISA-Informationssystems, des Schengener-Informationssystems und die Daten von INPOL müssen so miteinander verknüpft werden, dass alle verfügbaren Informationen zu Visa, Migration und Sicherheit zusammen von den nationalen Behörden abgefragt werden können.

Unseren nationalen Behörden muss der Zugriff auf diese Daten ermöglicht werden.

2.3 Unser Europa schafft Frieden

Frieden: Unser Europa sorgt für Sicherheit und Stabilität.

Unser Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt nach innen und behauptet sich außenpolitisch als Friedensmacht in der Welt.

Unser Europa trägt so entscheidend zu Sicherheit und Stabilität bei.

Wir wollen unsere zivilen und militärischen Kräfte im Rahmen des vernetzten Ansatzes bündeln, um eigenständig handlungsfähig zu bleiben.

Unser Ansatz kombiniert die Mittel der Diplomatie, der Verteidigung und der

Entwicklungszusammenarbeit für vorbeugende, friedensschaffende und

friedenserhaltende Maßnahmen.

In einem Zeitalter neuer globaler Unübersichtlichkeit müssen wir komplexen Krisen flexibel und individuell begegnen.

Unser Europa wird noch stärker eine verantwortungsvolle internationale Politik gestalten.

Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir für den Erhalt einer regelbasierten Ordnung.

Sicherheit und Stabilität in Partnerschaft: Das leitet uns auch künftig.

Außenpolitik: Unser Europa spricht mit einer Stimme und bringt sein politisches Gewicht in die Welt ein.