Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

-

vom 15.01.2026 PDF
#418
Wir führen ein Migrationsmonitoring inklusive der Reisebewegungen ein.
#419
Damit werden Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte in einem Frühwarnsystem sichtbar gemacht.
#420
Migration: Unser Europa bekämpft die illegale Migration.
#421
Der Kampf gegen illegale Migration ist eine gemeinsame europäische Aufgabe.
#422
Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.
#423
Die Bekämpfung der illegalen Migration beginnt mit dem effektiven Vorgehen gegen Schlepperbanden und mit einem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen.
#424
Bereits dort müssen künftig in europäischen Transitzentren Migranten registriert und ihre Identität festgestellt werden.
#425
Niemand darf ohne Berechtigung und keinesfalls ohne Papiere oder eindeutige Identitätsfeststellung einreisen.
#426
Grenzschutz: Unser Europa schützt seine Grenzen.
#427
Zu einem vollendeten Schengen-Raum gehört ein wirksamer Außengrenzschutz.
#428
Die europäische Grenzagentur FRONTEX wollen wir so zügig wie möglich zu einer operativen Grenzpolizei an der europäischen Außengrenze ausbauen.
#429
Deutsche Polizisten sollen sich an der europäischen Grenzpolizei beteiligen.
#430
FRONTEX soll auf mindestens 10 000 zusätzliche Grenzschützer mit direkten Eingriffsrechten anwachsen.
#431
FRONTEX benötigt die Befugnisse, die klaren Vorschriften zur Grenzkontrolle und den Einreisebestimmungen an den europäischen Außengrenzen in Zusammenarbeit mit den Nationalstaaten durchzusetzen.
#432
Die EU muss das auf unser Drängen beschlossene europäische Ein- und Ausreiseregister (EES) sowie das in der Entstehung befindliche Europäische Reisegenehmigungssystem, ETIAS, schnellstmöglich scharf schalten: damit wir zum einen wissen, welche Drittstaatsangehörigen sich bei uns aufhalten, und zum anderen um terroristischen Gefährdern und Schleppern leichter das Handwerk zu legen.
#433
Mit diesen neuen Registern schaffen wir einen weiteren Gewinn für unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa.
#434
Solange der EU-Außengrenzschutz nicht in vollem Umfang gewährsleistet ist, halten wir an temporären Binnengrenzkontrollen fest.
#435
Dabei setzen wir an den Binnengrenzen auf eine intelligente Überwachung, unter anderem durch eine Ausweitung des 30-kmGrenzraums, um anlassbezogene Kontrollen im Sinne der Schleierfahndung entlang der Reisewege zu ermöglichen.
#436
Europäisches FBI: Unser Europa kämpft gemeinsam gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität.
#437
Kriminelle und Terroristen machen nicht an nationalen Grenzen Halt.
#438
Daher müssen sich auch die Sicherheitsbehörden international vernetzen, um über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein.
#439
Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion.
#440
Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland.
#441
Wir bauen Austausch- und Partnerschaftsprogramme der Sicherheitsorgane aus.
#442
Aus der Europäischen Polizeibehörde Europol muss ein Europäisches FBI werden.
#443
Die operativen polizeilichen Befugnisse verbleiben selbstverständlich bei den Mitgliedstaaten.
#444
Die Zusammenarbeit von Justiz und Zoll in der EU sowie mit Drittländern muss ausgebaut werden.
#445
Wir setzen einen besonderen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität.
#446
Wir setzen uns für kompatible europäische und nationale Datensysteme der Sicherheitsbehörden, national und auch international, ein.
#447
Wir wollen, dass Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder von den Sicherheitsbehörden in Europa intensiv ausgetauscht und automatisiert abgerufen werden können.
#448
Die Datentöpfe des Fingerabdruckidentifizierungssystems EURODAC, des VISA-Informationssystems, des Schengener-Informationssystems und die Daten von INPOL müssen so miteinander verknüpft werden, dass alle verfügbaren Informationen zu Visa, Migration und Sicherheit zusammen von den nationalen Behörden abgefragt werden können.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: