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vom 15.01.2026 PDF
#410
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Klar ist: Es darf nicht möglich sein, in mehreren Ländern einen Asylantrag zu stellen.
#411Dabei ist die grundsätzliche Zuständigkeit des Ersteinreiselandes beizubehalten und eine solidarische Lastenverteilung sicherzustellen.
#412Um eine Weiterreise innerhalb Europas zu verhindern, muss das europäische Asylrecht gemeinsame Standards für die Anerkennung von Asyl und eine EU-weite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen vorsehen.
#413Das betrifft unter anderem Verfahren, Unterbringung und Versorgung.
#414Wir erwarten von allen europäischen Mitgliedstaaten, dass sie sich solidarisch zeigen.
#415Gerade für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten wollen wir die Verfahren bei uns wie in ganz Europa beschleunigen.
#416Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
#417Darüber hinaus schließen wir präventiv mit Staaten Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild des EU-Abkommens mit der Türkei.
#418Wir führen ein Migrationsmonitoring inklusive der Reisebewegungen ein.
#419Damit werden Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte in einem Frühwarnsystem sichtbar gemacht.
#420Migration: Unser Europa bekämpft die illegale Migration.
#421Der Kampf gegen illegale Migration ist eine gemeinsame europäische Aufgabe.
#422Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.
#423Die Bekämpfung der illegalen Migration beginnt mit dem effektiven Vorgehen gegen Schlepperbanden und mit einem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen.
#424Bereits dort müssen künftig in europäischen Transitzentren Migranten registriert und ihre Identität festgestellt werden.
#425Niemand darf ohne Berechtigung und keinesfalls ohne Papiere oder eindeutige Identitätsfeststellung einreisen.
#426Grenzschutz: Unser Europa schützt seine Grenzen.
#427Zu einem vollendeten Schengen-Raum gehört ein wirksamer Außengrenzschutz.
#428Die europäische Grenzagentur FRONTEX wollen wir so zügig wie möglich zu einer operativen Grenzpolizei an der europäischen Außengrenze ausbauen.
#429Deutsche Polizisten sollen sich an der europäischen Grenzpolizei beteiligen.
#430FRONTEX soll auf mindestens 10 000 zusätzliche Grenzschützer mit direkten Eingriffsrechten anwachsen.
#431FRONTEX benötigt die Befugnisse, die klaren Vorschriften zur Grenzkontrolle und den Einreisebestimmungen an den europäischen Außengrenzen in Zusammenarbeit mit den Nationalstaaten durchzusetzen.
#432Die EU muss das auf unser Drängen beschlossene europäische Ein- und Ausreiseregister (EES) sowie das in der Entstehung befindliche Europäische Reisegenehmigungssystem, ETIAS, schnellstmöglich scharf schalten: damit wir zum einen wissen, welche Drittstaatsangehörigen sich bei uns aufhalten, und zum anderen um terroristischen Gefährdern und Schleppern leichter das Handwerk zu legen.
#433Mit diesen neuen Registern schaffen wir einen weiteren Gewinn für unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa.
#434Solange der EU-Außengrenzschutz nicht in vollem Umfang gewährsleistet ist, halten wir an temporären Binnengrenzkontrollen fest.
#435Dabei setzen wir an den Binnengrenzen auf eine intelligente Überwachung, unter anderem durch eine Ausweitung des 30-kmGrenzraums, um anlassbezogene Kontrollen im Sinne der Schleierfahndung entlang der Reisewege zu ermöglichen.
#436Europäisches FBI: Unser Europa kämpft gemeinsam gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität.
#437Kriminelle und Terroristen machen nicht an nationalen Grenzen Halt.
#438Daher müssen sich auch die Sicherheitsbehörden international vernetzen, um über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein.
#439Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion.
#440Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland.
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