Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 15.01.2026 PDF
#387
Bei der Entwicklung neuer emissionsarmer Antriebsformen plädieren wir für einen technologieoffenen Ansatz, der geeignete Rahmenbedingungen für innovative Forschung setzt.
#388
Dazu zählt auch die Entwicklung des sauberen Verbrennungsmotors.
#389
Die ideologische Ablehnung des Diesels kommt für uns nicht in Frage.
#390
Wir verfolgen das Ziel, Wirtschaft und Umwelt gemeinsam in Einklang zu bringen – mit einer vernünftigen und sachlichen Vorgehensweise.
#391
2.2 Unser Europa bietet Sicherheit
#392
Sicherheit und Freiheit: Unser Europa schützt seine Bürger.
#393
Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben.
#394
Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa.
#395
Darauf haben auch Menschen, die bei uns zu Recht Zuflucht ersuchen, Anspruch.
#396
Der Schutz der Bürger vor Kriminalität und Terror ist zentrale Aufgabe sowohl der nationalen als auch der europäischen Politik.
#397
Dafür brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Europa, in dem die Polizei- und Sicherheitsbehörden eng zusammenarbeiten.
#398
Asyl: Unser Europa bringt Ordnung und Humanität zusammen mit einheitlichen Standards.
#399
Unser Europa bekennt sich zu seinen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen.
#400
Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.
#401
Nur dann können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen.
#402
Dort wo wir europäische Lösungen gefunden haben, zeigt sich, dass die Maßnahmen wirken.
#403
Außerdem wollen wir Fehlanreize beseitigen, Asylbewerberleistungen europaweit angleichen und auf ein Minimum beschränken.
#404
Wir setzen auf europäische Transitzentren.
#405
Dort muss geprüft und entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist und einreisen darf.
#406
Nicht einreiseberechtigte Personen sowie Personen ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus müssen von dort zurückgeführt werden.
#407
Aufgabe von FRONTEX ist dabei, die ungehinderte Weiterreise illegaler Migranten zu verhindern, sie in den Transitzentren unterzubringen und von dort aus zurückzuführen.
#408
Ergänzend wollen wir regionale Aufnahmezentren in Nordafrika einrichten.
#409
Unser Ziel ist ein einheitliches und schnelles Asylverfahren mit der Möglichkeit, innerhalb der EU einmalig einen Asylantrag zu stellen.
#410
Klar ist: Es darf nicht möglich sein, in mehreren Ländern einen Asylantrag zu stellen.
#411
Dabei ist die grundsätzliche Zuständigkeit des Ersteinreiselandes beizubehalten und eine solidarische Lastenverteilung sicherzustellen.
#412
Um eine Weiterreise innerhalb Europas zu verhindern, muss das europäische Asylrecht gemeinsame Standards für die Anerkennung von Asyl und eine EU-weite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen vorsehen.
#413
Das betrifft unter anderem Verfahren, Unterbringung und Versorgung.
#414
Wir erwarten von allen europäischen Mitgliedstaaten, dass sie sich solidarisch zeigen.
#415
Gerade für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten wollen wir die Verfahren bei uns wie in ganz Europa beschleunigen.
#416
Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
#417
Darüber hinaus schließen wir präventiv mit Staaten Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild des EU-Abkommens mit der Türkei.


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