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vom 15.01.2026 PDF
#385
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Wir setzen unter anderem auf eine verstärkte Nutzung der Elektromobilität, des ÖPNV und der Schiene.
#386Wir bekennen uns zur Erhaltung und Stärkung der Automobilindustrie als Innovationstreiber und Garant für Wohlstand und wertvolle Arbeitsplätze.
#387Bei der Entwicklung neuer emissionsarmer Antriebsformen plädieren wir für einen technologieoffenen Ansatz, der geeignete Rahmenbedingungen für innovative Forschung setzt.
#388Dazu zählt auch die Entwicklung des sauberen Verbrennungsmotors.
#389Die ideologische Ablehnung des Diesels kommt für uns nicht in Frage.
#390Wir verfolgen das Ziel, Wirtschaft und Umwelt gemeinsam in Einklang zu bringen – mit einer vernünftigen und sachlichen Vorgehensweise.
#3912.2 Unser Europa bietet Sicherheit
#392Sicherheit und Freiheit: Unser Europa schützt seine Bürger.
#393Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben.
#394Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa.
#395Darauf haben auch Menschen, die bei uns zu Recht Zuflucht ersuchen, Anspruch.
#396Der Schutz der Bürger vor Kriminalität und Terror ist zentrale Aufgabe sowohl der nationalen als auch der europäischen Politik.
#397Dafür brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Europa, in dem die Polizei- und Sicherheitsbehörden eng zusammenarbeiten.
#398Asyl: Unser Europa bringt Ordnung und Humanität zusammen mit einheitlichen Standards.
#399Unser Europa bekennt sich zu seinen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen.
#400Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.
#401Nur dann können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen.
#402Dort wo wir europäische Lösungen gefunden haben, zeigt sich, dass die Maßnahmen wirken.
#403Außerdem wollen wir Fehlanreize beseitigen, Asylbewerberleistungen europaweit angleichen und auf ein Minimum beschränken.
#404Wir setzen auf europäische Transitzentren.
#405Dort muss geprüft und entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist und einreisen darf.
#406Nicht einreiseberechtigte Personen sowie Personen ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus müssen von dort zurückgeführt werden.
#407Aufgabe von FRONTEX ist dabei, die ungehinderte Weiterreise illegaler Migranten zu verhindern, sie in den Transitzentren unterzubringen und von dort aus zurückzuführen.
#408Ergänzend wollen wir regionale Aufnahmezentren in Nordafrika einrichten.
#409Unser Ziel ist ein einheitliches und schnelles Asylverfahren mit der Möglichkeit, innerhalb der EU einmalig einen Asylantrag zu stellen.
#410Klar ist: Es darf nicht möglich sein, in mehreren Ländern einen Asylantrag zu stellen.
#411Dabei ist die grundsätzliche Zuständigkeit des Ersteinreiselandes beizubehalten und eine solidarische Lastenverteilung sicherzustellen.
#412Um eine Weiterreise innerhalb Europas zu verhindern, muss das europäische Asylrecht gemeinsame Standards für die Anerkennung von Asyl und eine EU-weite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen vorsehen.
#413Das betrifft unter anderem Verfahren, Unterbringung und Versorgung.
#414Wir erwarten von allen europäischen Mitgliedstaaten, dass sie sich solidarisch zeigen.
#415Gerade für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten wollen wir die Verfahren bei uns wie in ganz Europa beschleunigen.
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