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vom 15.01.2026 PDF
#374
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Bei der Digitalisierung muss Europa schneller werden.
#375Daher arbeiten wir an einem europäischen Mobilfunknetz 5G und einheitlichen IT-Datenstandards für Computer und alle Arten von digitalen Geräten.
#376Zur anstehenden Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung soll auf EU-Ebene ein Innovations-Board eingerichtet werden, um die Grundverordnung innovationsoffen, zukunftsweisend und gerade für Mittelstand, Gründer und Ehrenamtler anwendungsfreundlicher zu gestalten.
#377Nur so werden wir langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern.
#378Wir wollen die Gründungskultur in Europa stärken.
#379Dafür ist es notwendig eine einheitliche europäische Start-Up-Definition festzusetzen und so die Hemmnisse für Start-ups durch Vorschriften zu beseitigen sowie gezielt die Finanzierung von Unternehmensgründungen zu verbessern.
#380Verkehr: Unser Europa sichert die Mobilität von morgen.
#381Um das Potenzial unseres gemeinsamen Binnenmarkts voll auszuschöpfen, brauchen wir ein erstklassiges Verkehrsnetz und die weltweit effizienteste Logistik in Europa.
#382Wir setzen uns für einen nachhaltigen Ausbau von Straßen und Schienen sowie leistungsfähiger Wasserstraßen, Häfen und Flughäfen ein.
#383Darüber hinaus wollen wir eine engere Verknüpfung der unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze in Europa erreichen.
#384Wir sichern die individuelle Mobilität.
#385Wir setzen unter anderem auf eine verstärkte Nutzung der Elektromobilität, des ÖPNV und der Schiene.
#386Wir bekennen uns zur Erhaltung und Stärkung der Automobilindustrie als Innovationstreiber und Garant für Wohlstand und wertvolle Arbeitsplätze.
#387Bei der Entwicklung neuer emissionsarmer Antriebsformen plädieren wir für einen technologieoffenen Ansatz, der geeignete Rahmenbedingungen für innovative Forschung setzt.
#388Dazu zählt auch die Entwicklung des sauberen Verbrennungsmotors.
#389Die ideologische Ablehnung des Diesels kommt für uns nicht in Frage.
#390Wir verfolgen das Ziel, Wirtschaft und Umwelt gemeinsam in Einklang zu bringen – mit einer vernünftigen und sachlichen Vorgehensweise.
#3912.2 Unser Europa bietet Sicherheit
#392Sicherheit und Freiheit: Unser Europa schützt seine Bürger.
#393Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben.
#394Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa.
#395Darauf haben auch Menschen, die bei uns zu Recht Zuflucht ersuchen, Anspruch.
#396Der Schutz der Bürger vor Kriminalität und Terror ist zentrale Aufgabe sowohl der nationalen als auch der europäischen Politik.
#397Dafür brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Europa, in dem die Polizei- und Sicherheitsbehörden eng zusammenarbeiten.
#398Asyl: Unser Europa bringt Ordnung und Humanität zusammen mit einheitlichen Standards.
#399Unser Europa bekennt sich zu seinen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen.
#400Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.
#401Nur dann können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen.
#402Dort wo wir europäische Lösungen gefunden haben, zeigt sich, dass die Maßnahmen wirken.
#403Außerdem wollen wir Fehlanreize beseitigen, Asylbewerberleistungen europaweit angleichen und auf ein Minimum beschränken.
#404Wir setzen auf europäische Transitzentren.
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