Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 15.01.2026 PDF
#372
Wir wollen die Innovationsunion: Unser Europa hat seit jeher Maßstäbe für Fortschritt gesetzt.
#373
Im Bereich der Normierung, Zertifizierung und beim Datenschutz ist Europa Weltmarktführer.
#374
Bei der Digitalisierung muss Europa schneller werden.
#375
Daher arbeiten wir an einem europäischen Mobilfunknetz 5G und einheitlichen IT-Datenstandards für Computer und alle Arten von digitalen Geräten.
#376
Zur anstehenden Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung soll auf EU-Ebene ein Innovations-Board eingerichtet werden, um die Grundverordnung innovationsoffen, zukunftsweisend und gerade für Mittelstand, Gründer und Ehrenamtler anwendungsfreundlicher zu gestalten.
#377
Nur so werden wir langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern.
#378
Wir wollen die Gründungskultur in Europa stärken.
#379
Dafür ist es notwendig eine einheitliche europäische Start-Up-Definition festzusetzen und so die Hemmnisse für Start-ups durch Vorschriften zu beseitigen sowie gezielt die Finanzierung von Unternehmensgründungen zu verbessern.
#380
Verkehr: Unser Europa sichert die Mobilität von morgen.
#381
Um das Potenzial unseres gemeinsamen Binnenmarkts voll auszuschöpfen, brauchen wir ein erstklassiges Verkehrsnetz und die weltweit effizienteste Logistik in Europa.
#382
Wir setzen uns für einen nachhaltigen Ausbau von Straßen und Schienen sowie leistungsfähiger Wasserstraßen, Häfen und Flughäfen ein.
#383
Darüber hinaus wollen wir eine engere Verknüpfung der unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze in Europa erreichen.
#384
Wir sichern die individuelle Mobilität.
#385
Wir setzen unter anderem auf eine verstärkte Nutzung der Elektromobilität, des ÖPNV und der Schiene.
#386
Wir bekennen uns zur Erhaltung und Stärkung der Automobilindustrie als Innovationstreiber und Garant für Wohlstand und wertvolle Arbeitsplätze.
#387
Bei der Entwicklung neuer emissionsarmer Antriebsformen plädieren wir für einen technologieoffenen Ansatz, der geeignete Rahmenbedingungen für innovative Forschung setzt.
#388
Dazu zählt auch die Entwicklung des sauberen Verbrennungsmotors.
#389
Die ideologische Ablehnung des Diesels kommt für uns nicht in Frage.
#390
Wir verfolgen das Ziel, Wirtschaft und Umwelt gemeinsam in Einklang zu bringen – mit einer vernünftigen und sachlichen Vorgehensweise.
#391
2.2 Unser Europa bietet Sicherheit
#392
Sicherheit und Freiheit: Unser Europa schützt seine Bürger.
#393
Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben.
#394
Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa.
#395
Darauf haben auch Menschen, die bei uns zu Recht Zuflucht ersuchen, Anspruch.
#396
Der Schutz der Bürger vor Kriminalität und Terror ist zentrale Aufgabe sowohl der nationalen als auch der europäischen Politik.
#397
Dafür brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Europa, in dem die Polizei- und Sicherheitsbehörden eng zusammenarbeiten.
#398
Asyl: Unser Europa bringt Ordnung und Humanität zusammen mit einheitlichen Standards.
#399
Unser Europa bekennt sich zu seinen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen.
#400
Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.
#401
Nur dann können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen.
#402
Dort wo wir europäische Lösungen gefunden haben, zeigt sich, dass die Maßnahmen wirken.


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