Haushaltsmittel müssen für Zukunftsaufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den europäischen Bürgern nutzen.

Wir werden regelmäßig prüfen, welche Aufgaben entbehrlich sind und entfallen können.

Europa soll nur dann tätig werden, wenn ein europaweit einheitliches Vorgehen einen echten Mehrwert gegenüber der nationalstaatlichen Aufgabenerfüllung bringt.

Klar ist aber auch: Wir brauchen eine handlungsfähige Europäische Union.

Dafür werden wir sie entsprechend ihren Aufgaben finanziell sinnvoll und mit Augenmaß ausstatten.

Steuerfairness: Unser Europa sorgt auch bei internationalen Großkonzernen für faire Besteuerung.

Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken.

Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

Alle Unternehmen sollen Steuern zahlen.

Dabei setzen wir uns in der EU und international weiterhin für abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte ein.

Auch brauchen wir eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden.

Dabei müssen die Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft und -besteuerung angemessen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen zu vermeiden.

Mit einer Modernisierung des Beihilferechts wollen wir für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.

Wir wollen auch den Umsatzsteuerbetrug weiter eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen.

Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz einführen.

Energieunion: Unser Europa sorgt für eine sichere Energieversorgung.

Wir wollen, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar bleibt.

Besonders wichtig ist uns der europaweite Ausbau emissionsarmer bzw.

erneuerbarer Energien – nicht nur in einzelnen Ländern.

Wir wollen den europäischen Energiemarkt dazu stärker vernetzen und Innovationen fördern.

Denn ein funktionierender Energiebinnenmarkt erhöht die Kosteneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung in Europa.

Vor allem brauchen wir die noch bessere Verknüpfung des Stromnetzes in Europa.

So können wir die unterschiedliche Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien noch besser ausgleichen und den Mix unterschiedlicher Energieträger in Europa noch besser nutzen.

Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, einen effizienten und wirksamen Klimaschutz und die bessere Verbreitung von „grünen Technologien“ muss sich Europa mit Nachdruck für eine international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen einsetzen.

Klar ist: Der Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft darf nicht durch emissionsintensiven Strom aus anderen Ländern ersetzt werden.

Energiesicherheit heißt für uns: Vielfalt im Angebot und auf dem Transportweg.

Bei der Erdgasversorgung darf sich Europa nicht von einzelnen Ländern abhängig machen.

Wir setzen deshalb darauf, die Versorgung breit abzustützen.

Zukunftsprojekte: Unser Europa sichert Schlüsseltechnologien und baut neue auf.

Unser Europa setzt mit einer Innovationsstrategie und einem Innovationsbudget auf Zukunftsprojekte, die uns allen dienen.

 Wir sagen den großen Volkskrankheiten den Kampf an.