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vom 14.01.2026 PDF
#303
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Die Strukturfonds sollen vor allem dafür eingesetzt werden, zielgenauer Reformprozesse, Innovationen und die Wirtschaftskraft zu unterstützen.
#304 Bargeld ist gelebte Freiheit.
#305Daher lehnen wir eine Abschaffung des Bargelds ab.
#306Unser Europa steht für eine solide Haushaltspolitik.
#307Wir wollen mit den Haushaltsmitteln der EU verantwortungsvoll umgehen.
#308Haushaltsmittel müssen für Zukunftsaufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den europäischen Bürgern nutzen.
#309Wir werden regelmäßig prüfen, welche Aufgaben entbehrlich sind und entfallen können.
#310Europa soll nur dann tätig werden, wenn ein europaweit einheitliches Vorgehen einen echten Mehrwert gegenüber der nationalstaatlichen Aufgabenerfüllung bringt.
#311Klar ist aber auch: Wir brauchen eine handlungsfähige Europäische Union.
#312Dafür werden wir sie entsprechend ihren Aufgaben finanziell sinnvoll und mit Augenmaß ausstatten.
#313Steuerfairness: Unser Europa sorgt auch bei internationalen Großkonzernen für faire Besteuerung.
#314Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken.
#315Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
#316Alle Unternehmen sollen Steuern zahlen.
#317Dabei setzen wir uns in der EU und international weiterhin für abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte ein.
#318Auch brauchen wir eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden.
#319Dabei müssen die Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft und -besteuerung angemessen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen zu vermeiden.
#320Mit einer Modernisierung des Beihilferechts wollen wir für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.
#321Wir wollen auch den Umsatzsteuerbetrug weiter eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen.
#322Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz einführen.
#323Energieunion: Unser Europa sorgt für eine sichere Energieversorgung.
#324Wir wollen, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar bleibt.
#325Besonders wichtig ist uns der europaweite Ausbau emissionsarmer bzw.
#326erneuerbarer Energien – nicht nur in einzelnen Ländern.
#327Wir wollen den europäischen Energiemarkt dazu stärker vernetzen und Innovationen fördern.
#328Denn ein funktionierender Energiebinnenmarkt erhöht die Kosteneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung in Europa.
#329Vor allem brauchen wir die noch bessere Verknüpfung des Stromnetzes in Europa.
#330So können wir die unterschiedliche Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien noch besser ausgleichen und den Mix unterschiedlicher Energieträger in Europa noch besser nutzen.
#331Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, einen effizienten und wirksamen Klimaschutz und die bessere Verbreitung von „grünen Technologien“ muss sich Europa mit Nachdruck für eine international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen einsetzen.
#332Klar ist: Der Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft darf nicht durch emissionsintensiven Strom aus anderen Ländern ersetzt werden.
#333Energiesicherheit heißt für uns: Vielfalt im Angebot und auf dem Transportweg.
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