Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 14.01.2026 PDF
#301
 Wir wollen die nationalen Wirtschaftspolitiken besser koordinieren und aufeinander abstimmen.
#302
Länderspezifische Empfehlungen sollen vor allem auf Strukturreformen zielen.
#303
Die Strukturfonds sollen vor allem dafür eingesetzt werden, zielgenauer Reformprozesse, Innovationen und die Wirtschaftskraft zu unterstützen.
#304
 Bargeld ist gelebte Freiheit.
#305
Daher lehnen wir eine Abschaffung des Bargelds ab.
#306
Unser Europa steht für eine solide Haushaltspolitik.
#307
Wir wollen mit den Haushaltsmitteln der EU verantwortungsvoll umgehen.
#308
Haushaltsmittel müssen für Zukunftsaufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den europäischen Bürgern nutzen.
#309
Wir werden regelmäßig prüfen, welche Aufgaben entbehrlich sind und entfallen können.
#310
Europa soll nur dann tätig werden, wenn ein europaweit einheitliches Vorgehen einen echten Mehrwert gegenüber der nationalstaatlichen Aufgabenerfüllung bringt.
#311
Klar ist aber auch: Wir brauchen eine handlungsfähige Europäische Union.
#312
Dafür werden wir sie entsprechend ihren Aufgaben finanziell sinnvoll und mit Augenmaß ausstatten.
#313
Steuerfairness: Unser Europa sorgt auch bei internationalen Großkonzernen für faire Besteuerung.
#314
Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken.
#315
Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
#316
Alle Unternehmen sollen Steuern zahlen.
#317
Dabei setzen wir uns in der EU und international weiterhin für abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte ein.
#318
Auch brauchen wir eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden.
#319
Dabei müssen die Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft und -besteuerung angemessen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen zu vermeiden.
#320
Mit einer Modernisierung des Beihilferechts wollen wir für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.
#321
Wir wollen auch den Umsatzsteuerbetrug weiter eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen.
#322
Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz einführen.
#323
Energieunion: Unser Europa sorgt für eine sichere Energieversorgung.
#324
Wir wollen, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar bleibt.
#325
Besonders wichtig ist uns der europaweite Ausbau emissionsarmer bzw.
#326
erneuerbarer Energien – nicht nur in einzelnen Ländern.
#327
Wir wollen den europäischen Energiemarkt dazu stärker vernetzen und Innovationen fördern.
#328
Denn ein funktionierender Energiebinnenmarkt erhöht die Kosteneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung in Europa.
#329
Vor allem brauchen wir die noch bessere Verknüpfung des Stromnetzes in Europa.
#330
So können wir die unterschiedliche Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien noch besser ausgleichen und den Mix unterschiedlicher Energieträger in Europa noch besser nutzen.
#331
Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, einen effizienten und wirksamen Klimaschutz und die bessere Verbreitung von „grünen Technologien“ muss sich Europa mit Nachdruck für eine international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen einsetzen.


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