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vom 14.01.2026 PDF
#294
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Denn nur eine starke Zentralbank, die nicht von der Politik beeinflusst wird, kann eine wirkungsvolle Geldpolitik mit dem Ziel der Geldwertstabilität sicherstellen.
#295Sparer dürfen nicht die Leidtragenden sein.
#296Geld- und Finanzpolitik müssen strikt getrennt werden.
#297Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der EZB.
#298 Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterentwickeln.
#299Dazu unterstützen wir die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds, damit die Finanzstabilität unseres Europas nicht vom Wohlwollen anderer Wirtschaftsmächte abhängig ist.
#300Die Kontrolle durch den Deutschen Bundestag bleibt dabei bestehen.
#301 Wir wollen die nationalen Wirtschaftspolitiken besser koordinieren und aufeinander abstimmen.
#302Länderspezifische Empfehlungen sollen vor allem auf Strukturreformen zielen.
#303Die Strukturfonds sollen vor allem dafür eingesetzt werden, zielgenauer Reformprozesse, Innovationen und die Wirtschaftskraft zu unterstützen.
#304 Bargeld ist gelebte Freiheit.
#305Daher lehnen wir eine Abschaffung des Bargelds ab.
#306Unser Europa steht für eine solide Haushaltspolitik.
#307Wir wollen mit den Haushaltsmitteln der EU verantwortungsvoll umgehen.
#308Haushaltsmittel müssen für Zukunftsaufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den europäischen Bürgern nutzen.
#309Wir werden regelmäßig prüfen, welche Aufgaben entbehrlich sind und entfallen können.
#310Europa soll nur dann tätig werden, wenn ein europaweit einheitliches Vorgehen einen echten Mehrwert gegenüber der nationalstaatlichen Aufgabenerfüllung bringt.
#311Klar ist aber auch: Wir brauchen eine handlungsfähige Europäische Union.
#312Dafür werden wir sie entsprechend ihren Aufgaben finanziell sinnvoll und mit Augenmaß ausstatten.
#313Steuerfairness: Unser Europa sorgt auch bei internationalen Großkonzernen für faire Besteuerung.
#314Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken.
#315Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
#316Alle Unternehmen sollen Steuern zahlen.
#317Dabei setzen wir uns in der EU und international weiterhin für abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte ein.
#318Auch brauchen wir eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden.
#319Dabei müssen die Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft und -besteuerung angemessen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen zu vermeiden.
#320Mit einer Modernisierung des Beihilferechts wollen wir für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.
#321Wir wollen auch den Umsatzsteuerbetrug weiter eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen.
#322Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz einführen.
#323Energieunion: Unser Europa sorgt für eine sichere Energieversorgung.
#324Wir wollen, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar bleibt.
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