Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 14.01.2026 PDF
#289
Dabei müssen bestehende Risiken im Bankensystem zunächst zwingend reduziert werden.
#290
Insbesondere sollen Staatsanleihen nicht mehr als risikolos gelten und von Banken – genauso wie andere Anlageformen – mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.
#291
Bankenrettungen aus Steuermitteln lehnen wir ab.
#292
Bei allen Änderungen auf europäischer Ebene müssen die Besonderheiten unseres bewährten Drei-Säulen-Systems aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben.
#293
 Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen ihres Mandats.
#294
Denn nur eine starke Zentralbank, die nicht von der Politik beeinflusst wird, kann eine wirkungsvolle Geldpolitik mit dem Ziel der Geldwertstabilität sicherstellen.
#295
Sparer dürfen nicht die Leidtragenden sein.
#296
Geld- und Finanzpolitik müssen strikt getrennt werden.
#297
Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der EZB.
#298
 Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterentwickeln.
#299
Dazu unterstützen wir die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds, damit die Finanzstabilität unseres Europas nicht vom Wohlwollen anderer Wirtschaftsmächte abhängig ist.
#300
Die Kontrolle durch den Deutschen Bundestag bleibt dabei bestehen.
#301
 Wir wollen die nationalen Wirtschaftspolitiken besser koordinieren und aufeinander abstimmen.
#302
Länderspezifische Empfehlungen sollen vor allem auf Strukturreformen zielen.
#303
Die Strukturfonds sollen vor allem dafür eingesetzt werden, zielgenauer Reformprozesse, Innovationen und die Wirtschaftskraft zu unterstützen.
#304
 Bargeld ist gelebte Freiheit.
#305
Daher lehnen wir eine Abschaffung des Bargelds ab.
#306
Unser Europa steht für eine solide Haushaltspolitik.
#307
Wir wollen mit den Haushaltsmitteln der EU verantwortungsvoll umgehen.
#308
Haushaltsmittel müssen für Zukunftsaufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den europäischen Bürgern nutzen.
#309
Wir werden regelmäßig prüfen, welche Aufgaben entbehrlich sind und entfallen können.
#310
Europa soll nur dann tätig werden, wenn ein europaweit einheitliches Vorgehen einen echten Mehrwert gegenüber der nationalstaatlichen Aufgabenerfüllung bringt.
#311
Klar ist aber auch: Wir brauchen eine handlungsfähige Europäische Union.
#312
Dafür werden wir sie entsprechend ihren Aufgaben finanziell sinnvoll und mit Augenmaß ausstatten.
#313
Steuerfairness: Unser Europa sorgt auch bei internationalen Großkonzernen für faire Besteuerung.
#314
Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken.
#315
Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
#316
Alle Unternehmen sollen Steuern zahlen.
#317
Dabei setzen wir uns in der EU und international weiterhin für abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte ein.
#318
Auch brauchen wir eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden.
#319
Dabei müssen die Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft und -besteuerung angemessen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen zu vermeiden.


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