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vom 14.01.2026 PDF
#286
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Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab.
#287Sie würde zu dauerhaften Transferzahlungen innerhalb der EU führen und Anreize mindern, strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen.
#288 Wir wollen die Bankenunion und die Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln.
#289Dabei müssen bestehende Risiken im Bankensystem zunächst zwingend reduziert werden.
#290Insbesondere sollen Staatsanleihen nicht mehr als risikolos gelten und von Banken – genauso wie andere Anlageformen – mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.
#291Bankenrettungen aus Steuermitteln lehnen wir ab.
#292Bei allen Änderungen auf europäischer Ebene müssen die Besonderheiten unseres bewährten Drei-Säulen-Systems aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben.
#293 Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen ihres Mandats.
#294Denn nur eine starke Zentralbank, die nicht von der Politik beeinflusst wird, kann eine wirkungsvolle Geldpolitik mit dem Ziel der Geldwertstabilität sicherstellen.
#295Sparer dürfen nicht die Leidtragenden sein.
#296Geld- und Finanzpolitik müssen strikt getrennt werden.
#297Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der EZB.
#298 Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterentwickeln.
#299Dazu unterstützen wir die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds, damit die Finanzstabilität unseres Europas nicht vom Wohlwollen anderer Wirtschaftsmächte abhängig ist.
#300Die Kontrolle durch den Deutschen Bundestag bleibt dabei bestehen.
#301 Wir wollen die nationalen Wirtschaftspolitiken besser koordinieren und aufeinander abstimmen.
#302Länderspezifische Empfehlungen sollen vor allem auf Strukturreformen zielen.
#303Die Strukturfonds sollen vor allem dafür eingesetzt werden, zielgenauer Reformprozesse, Innovationen und die Wirtschaftskraft zu unterstützen.
#304 Bargeld ist gelebte Freiheit.
#305Daher lehnen wir eine Abschaffung des Bargelds ab.
#306Unser Europa steht für eine solide Haushaltspolitik.
#307Wir wollen mit den Haushaltsmitteln der EU verantwortungsvoll umgehen.
#308Haushaltsmittel müssen für Zukunftsaufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den europäischen Bürgern nutzen.
#309Wir werden regelmäßig prüfen, welche Aufgaben entbehrlich sind und entfallen können.
#310Europa soll nur dann tätig werden, wenn ein europaweit einheitliches Vorgehen einen echten Mehrwert gegenüber der nationalstaatlichen Aufgabenerfüllung bringt.
#311Klar ist aber auch: Wir brauchen eine handlungsfähige Europäische Union.
#312Dafür werden wir sie entsprechend ihren Aufgaben finanziell sinnvoll und mit Augenmaß ausstatten.
#313Steuerfairness: Unser Europa sorgt auch bei internationalen Großkonzernen für faire Besteuerung.
#314Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken.
#315Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
#316Alle Unternehmen sollen Steuern zahlen.
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