Stabilitätsunion

ein.

Dabei

gilt

für

uns:

 Stabilität beginnt zuhause.

Den Mitgliedstaaten muss daher so viel Eigenständigkeit und Eigenverantwortung wie möglich zugestanden werden – vor allem in der Haushalts- und Finanzpolitik.

Die Einsetzung eines europäischen Finanzministers lehnen wir daher ab.

 Haftung und Verantwortung bleiben in einer Hand.

Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden.

Wir lehnen es ab, Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften.

Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und Haftungsunion.

 Solide Staatsfinanzen sind ein Garant für einen handlungsfähigen Staat sowie für eine starke und stabile EU.

Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags müssen strikt eingehalten und durchgesetzt werden.

Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen Konsequenzen haben. Wir wollen deshalb

Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und mehr

Sanktionsmöglichkeiten für unser Europa schaffen.

Im Notfall muss eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten greifen.

 Auch die Verantwortung für die Sozialsysteme und Arbeitsmarktpolitik muss bei den Mitgliedstaaten bleiben.

Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab.

Sie würde zu dauerhaften Transferzahlungen innerhalb der EU führen und Anreize mindern, strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen.

 Wir wollen die Bankenunion und die Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln.

Dabei müssen bestehende Risiken im Bankensystem zunächst zwingend reduziert werden.

Insbesondere sollen Staatsanleihen nicht mehr als risikolos gelten und von Banken – genauso wie andere Anlageformen – mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.

Bankenrettungen aus Steuermitteln lehnen wir ab.

Bei allen Änderungen auf europäischer Ebene müssen die Besonderheiten unseres bewährten Drei-Säulen-Systems aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben.

 Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen ihres Mandats.

Denn nur eine starke Zentralbank, die nicht von der Politik beeinflusst wird, kann eine wirkungsvolle Geldpolitik mit dem Ziel der Geldwertstabilität sicherstellen.

Sparer dürfen nicht die Leidtragenden sein.

Geld- und Finanzpolitik müssen strikt getrennt werden.