Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die Unternehmen im digitalen Bereich vor Spionage, Sabotage und Cybercrime schützen.

Euro: Unser Europa ist eine Stabilitätsunion.

Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro sind Meilensteine europäischen

Integration.

treten

für

eine

Stabilitätsunion

ein.

Dabei

gilt

für

uns:

 Stabilität beginnt zuhause.

Den Mitgliedstaaten muss daher so viel Eigenständigkeit und Eigenverantwortung wie möglich zugestanden werden – vor allem in der Haushalts- und Finanzpolitik.

Die Einsetzung eines europäischen Finanzministers lehnen wir daher ab.

 Haftung und Verantwortung bleiben in einer Hand.

Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden.

Wir lehnen es ab, Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften.

Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und Haftungsunion.

 Solide Staatsfinanzen sind ein Garant für einen handlungsfähigen Staat sowie für eine starke und stabile EU.

Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags müssen strikt eingehalten und durchgesetzt werden.

Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen Konsequenzen haben. Wir wollen deshalb

Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und mehr

Sanktionsmöglichkeiten für unser Europa schaffen.

Im Notfall muss eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten greifen.

 Auch die Verantwortung für die Sozialsysteme und Arbeitsmarktpolitik muss bei den Mitgliedstaaten bleiben.

Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab.

Sie würde zu dauerhaften Transferzahlungen innerhalb der EU führen und Anreize mindern, strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen.

 Wir wollen die Bankenunion und die Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln.

Dabei müssen bestehende Risiken im Bankensystem zunächst zwingend reduziert werden.