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vom 14.01.2026 PDF
#251
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Dafür gibt die Welthandelsorganisation gemeinsame Regeln und Leitplanken vor.
#252Wir streben eine neue Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation an, um international Handelshemmnisse weiter abzubauen.
#253Wenn wir unseren gemeinsamen Binnenmarkt für Unternehmen außerhalb der EU öffnen, erwarten wir von anderen Staaten dasselbe.
#254Auch sie sollen für unsere europäischen Unternehmen ihren Markt öffnen, ihre Handelsbarrieren abbauen und keine neuen errichten.
#255Wir wollen einen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen mit den USA.
#256Zudem wollen wir weitere moderne und transparente Handelsabkommen mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Vietnam und den Mercosur-Staaten zum Abschluss bringen und fertig verhandelte Abkommen, wie z.
#257B.
#258mit Kanada, Japan und Singapur, umsetzen.
#259Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die Unternehmen im digitalen Bereich vor Spionage, Sabotage und Cybercrime schützen.
#260Euro: Unser Europa ist eine Stabilitätsunion.
#261Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro sind Meilensteine europäischen
#262Integration.
#263treten
#264für
#265eine
#266Stabilitätsunion
#267ein.
#268Dabei
#269gilt
#270für
#271uns:
#272 Stabilität beginnt zuhause.
#273Den Mitgliedstaaten muss daher so viel Eigenständigkeit und Eigenverantwortung wie möglich zugestanden werden – vor allem in der Haushalts- und Finanzpolitik.
#274Die Einsetzung eines europäischen Finanzministers lehnen wir daher ab.
#275 Haftung und Verantwortung bleiben in einer Hand.
#276Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden.
#277Wir lehnen es ab, Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften.
#278Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und Haftungsunion.
#279 Solide Staatsfinanzen sind ein Garant für einen handlungsfähigen Staat sowie für eine starke und stabile EU.
#280Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags müssen strikt eingehalten und durchgesetzt werden.
#281Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen Konsequenzen haben. Wir wollen deshalb
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