Damit sich die Anstrengungen des Strukturwandels auch in den europäischen Beihilferegeln widerspiegeln, setzen wir uns dafür ein, die europäischen Wettbewerbsregeln für die vom Ausstieg aus der Braunkohle unmittelbar betroffenen Regionen so anzuwenden, dass die Ansiedlung neuer Branchen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt wird.

Flexible Regeln für die betroffenen Regionen müssen möglich sein.

Fairness: Unser Europa verhindert Sozialmissbrauch.

Arbeitnehmer sollen überall in der Europäischen Union zu fairen Bedingungen arbeiten können.

Deshalb gehen wir auch gegen europäisches Lohndumping vor.

Dazu nutzen wir auch die geplante Europäische Arbeitsagentur.

Die Freizügigkeit in Europa darf aber auch nicht zum Missbrauch der Sozialsysteme einzelner Mitgliedstaaten führen.

Zuwanderung aus anderen EU-Staaten, die darauf gerichtet ist, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir auf allen politischen Ebenen entgegen.

Missbräuchlichen Kindergeldtransfer ins Ausland werden wir beenden.

Zudem wollen wir, dass das Kindergeld für Eltern aus anderen Mitgliedstaaten der EU auf dem Niveau des Landes gezahlt wird, in dem ihre Kinder leben (Indexierung).

Nachhaltigkeit: Unser Europa versöhnt Ökonomie und Ökologie.

Unser Europa setzt auf intelligenten technischen Fortschritt.

Unser Ziel ist ein qualitatives, ressourcenschonendes Wachstum.

Wir verbinden Ökonomie und Ökologie, um für zukünftige Generationen eine intakte Umwelt und gute Lebensqualität zu sichern.

Das bietet echte Lebenschancen und schafft Zukunftsjobs.

Wir wollen die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 in Europa umsetzen.

Wir brauchen eine kontinuierliche Weiterentwicklung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Maßnahmen.

Unser Europa setzt daher auf ein Industriekonzept mit stimmigem ökologischem Ansatz.

Hierfür stehen beispielhaft funktionierende Wertstoffkreisläufe.

Bewahrung der Schöpfung: Unser Europa schützt Klima, Umwelt und Arten.

Unser Europa ist lebenswert.

Und das soll auch für unsere Kinder und Enkelkinder so bleiben.

Deshalb sind für unser Europa die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Artenvielfalt und damit auch der Kampf gegen den Klimawandel zentrale Anliegen.

Wir verfolgen diese Ziele entschlossen, mit Vernunft und Augenmaß.

Wir konkretisieren die Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen von Paris und Kattowitz und setzen sie Schritt für Schritt um.

Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten.

Der Plastikflut in den Weltmeeren und dem Eintrag von Mikro- und Nanoplastik wollen wir ein Ende setzen.

Dazu legen wir eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik auf und schließen internationale Abkommen zur Plastikvermeidung.

Digitale Gesellschaft: Unser Europa ergreift die Chancen der Digitalisierung.

Digitalisierung muss den Menschen dienen.

Unser Europa macht Bürger wie Unternehmen fit für die digitale Zukunft und investiert dafür in die technologischen Schlüsselbereiche der Zukunft, in Künstliche Intelligenz (KI) und in die verantwortungsvolle Nutzung von Big Data.