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vom 15.01.2026 PDF
#107
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In Europa muss klar sein: Wer sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, sollte keine Nachteile erleiden.
#108Deshalb werden wir daran arbeiten, die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU weiterhin zu verbessern, möglichst unbürokratisch zu gestalten und besser zu koordinieren.
#109Dies gilt auch bei der Altersvorsorge: Wer im Laufe des Erwerbslebens in unterschiedlichen Ländern der EU gearbeitet hat, soll dadurch keine Nachteile bei seiner Rente haben.
#110Wir bekennen uns zum Ziel, dass sich in Deutschland wie in der gesamten Europäischen Union die Lebensverhältnisse weiter angleichen.
#111Struktur- und Investitionsfonds wollen wir zukünftig noch stärker auf Projekte ausrichten, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen.
#112Damit sich die Anstrengungen des Strukturwandels auch in den europäischen Beihilferegeln widerspiegeln, setzen wir uns dafür ein, die europäischen Wettbewerbsregeln für die vom Ausstieg aus der Braunkohle unmittelbar betroffenen Regionen so anzuwenden, dass die Ansiedlung neuer Branchen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt wird.
#113Flexible Regeln für die betroffenen Regionen müssen möglich sein.
#114Fairness: Unser Europa verhindert Sozialmissbrauch.
#115Arbeitnehmer sollen überall in der Europäischen Union zu fairen Bedingungen arbeiten können.
#116Deshalb gehen wir auch gegen europäisches Lohndumping vor.
#117Dazu nutzen wir auch die geplante Europäische Arbeitsagentur.
#118Die Freizügigkeit in Europa darf aber auch nicht zum Missbrauch der Sozialsysteme einzelner Mitgliedstaaten führen.
#119Zuwanderung aus anderen EU-Staaten, die darauf gerichtet ist, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir auf allen politischen Ebenen entgegen.
#120Missbräuchlichen Kindergeldtransfer ins Ausland werden wir beenden.
#121Zudem wollen wir, dass das Kindergeld für Eltern aus anderen Mitgliedstaaten der EU auf dem Niveau des Landes gezahlt wird, in dem ihre Kinder leben (Indexierung).
#122Nachhaltigkeit: Unser Europa versöhnt Ökonomie und Ökologie.
#123Unser Europa setzt auf intelligenten technischen Fortschritt.
#124Unser Ziel ist ein qualitatives, ressourcenschonendes Wachstum.
#125Wir verbinden Ökonomie und Ökologie, um für zukünftige Generationen eine intakte Umwelt und gute Lebensqualität zu sichern.
#126Das bietet echte Lebenschancen und schafft Zukunftsjobs.
#127Wir wollen die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 in Europa umsetzen.
#128Wir brauchen eine kontinuierliche Weiterentwicklung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Maßnahmen.
#129Unser Europa setzt daher auf ein Industriekonzept mit stimmigem ökologischem Ansatz.
#130Hierfür stehen beispielhaft funktionierende Wertstoffkreisläufe.
#131Bewahrung der Schöpfung: Unser Europa schützt Klima, Umwelt und Arten.
#132Unser Europa ist lebenswert.
#133Und das soll auch für unsere Kinder und Enkelkinder so bleiben.
#134Deshalb sind für unser Europa die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Artenvielfalt und damit auch der Kampf gegen den Klimawandel zentrale Anliegen.
#135Wir verfolgen diese Ziele entschlossen, mit Vernunft und Augenmaß.
#136Wir konkretisieren die Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen von Paris und Kattowitz und setzen sie Schritt für Schritt um.
#137Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten.
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