Soziale Sicherheit: Unser Europa lässt niemanden zurück.

Wir lassen die Schwächeren unserer Gesellschaft nicht im Stich.

Solidarität ist die zwingende Ergänzung von Eigenverantwortung.

Wir stehen in Deutschland für einen Sozialstaat, der Leistung anerkennt und einen fairen Ausgleich schafft.

Auch unser Europa der sozialen Sicherheit weiß: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen.

Und nicht alles ist mit Geld zu lösen.

Unser Europa der sozialen Sicherheit konzentriert sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

Gleichwohl bleiben Mitgliedstaaten für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich.

Europäische Regelungen dürfen nationale Schutzstandards, Mitbestimmungsrechte und Sicherungsniveaus nicht aufheben, aushebeln oder unterlaufen.

In Europa muss klar sein: Wer sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, sollte keine Nachteile erleiden.

Deshalb werden wir daran arbeiten, die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU weiterhin zu verbessern, möglichst unbürokratisch zu gestalten und besser zu koordinieren.

Dies gilt auch bei der Altersvorsorge: Wer im Laufe des Erwerbslebens in unterschiedlichen Ländern der EU gearbeitet hat, soll dadurch keine Nachteile bei seiner Rente haben.

Wir bekennen uns zum Ziel, dass sich in Deutschland wie in der gesamten Europäischen Union die Lebensverhältnisse weiter angleichen.

Struktur- und Investitionsfonds wollen wir zukünftig noch stärker auf Projekte ausrichten, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen.

Damit sich die Anstrengungen des Strukturwandels auch in den europäischen Beihilferegeln widerspiegeln, setzen wir uns dafür ein, die europäischen Wettbewerbsregeln für die vom Ausstieg aus der Braunkohle unmittelbar betroffenen Regionen so anzuwenden, dass die Ansiedlung neuer Branchen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt wird.

Flexible Regeln für die betroffenen Regionen müssen möglich sein.

Fairness: Unser Europa verhindert Sozialmissbrauch.

Arbeitnehmer sollen überall in der Europäischen Union zu fairen Bedingungen arbeiten können.

Deshalb gehen wir auch gegen europäisches Lohndumping vor.

Dazu nutzen wir auch die geplante Europäische Arbeitsagentur.

Die Freizügigkeit in Europa darf aber auch nicht zum Missbrauch der Sozialsysteme einzelner Mitgliedstaaten führen.

Zuwanderung aus anderen EU-Staaten, die darauf gerichtet ist, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir auf allen politischen Ebenen entgegen.

Missbräuchlichen Kindergeldtransfer ins Ausland werden wir beenden.

Zudem wollen wir, dass das Kindergeld für Eltern aus anderen Mitgliedstaaten der EU auf dem Niveau des Landes gezahlt wird, in dem ihre Kinder leben (Indexierung).

Nachhaltigkeit: Unser Europa versöhnt Ökonomie und Ökologie.

Unser Europa setzt auf intelligenten technischen Fortschritt.

Unser Ziel ist ein qualitatives, ressourcenschonendes Wachstum.

Wir verbinden Ökonomie und Ökologie, um für zukünftige Generationen eine intakte Umwelt und gute Lebensqualität zu sichern.

Das bietet echte Lebenschancen und schafft Zukunftsjobs.

Wir wollen die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 in Europa umsetzen.

Wir brauchen eine kontinuierliche Weiterentwicklung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Maßnahmen.