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vom 15.01.2026 PDF
#95
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Es braucht auch mehr Bereitschaft bei der Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderung.
#96Die Sozialpartnerschaft ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft in unserem Europa.
#97Wir wollen diese Partnerschaft stärken und die Mitbestimmung in den Unternehmen sichern.
#98Soziale Sicherheit: Unser Europa lässt niemanden zurück.
#99Wir lassen die Schwächeren unserer Gesellschaft nicht im Stich.
#100Solidarität ist die zwingende Ergänzung von Eigenverantwortung.
#101Wir stehen in Deutschland für einen Sozialstaat, der Leistung anerkennt und einen fairen Ausgleich schafft.
#102Auch unser Europa der sozialen Sicherheit weiß: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen.
#103Und nicht alles ist mit Geld zu lösen.
#104Unser Europa der sozialen Sicherheit konzentriert sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.
#105Gleichwohl bleiben Mitgliedstaaten für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich.
#106Europäische Regelungen dürfen nationale Schutzstandards, Mitbestimmungsrechte und Sicherungsniveaus nicht aufheben, aushebeln oder unterlaufen.
#107In Europa muss klar sein: Wer sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, sollte keine Nachteile erleiden.
#108Deshalb werden wir daran arbeiten, die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU weiterhin zu verbessern, möglichst unbürokratisch zu gestalten und besser zu koordinieren.
#109Dies gilt auch bei der Altersvorsorge: Wer im Laufe des Erwerbslebens in unterschiedlichen Ländern der EU gearbeitet hat, soll dadurch keine Nachteile bei seiner Rente haben.
#110Wir bekennen uns zum Ziel, dass sich in Deutschland wie in der gesamten Europäischen Union die Lebensverhältnisse weiter angleichen.
#111Struktur- und Investitionsfonds wollen wir zukünftig noch stärker auf Projekte ausrichten, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen.
#112Damit sich die Anstrengungen des Strukturwandels auch in den europäischen Beihilferegeln widerspiegeln, setzen wir uns dafür ein, die europäischen Wettbewerbsregeln für die vom Ausstieg aus der Braunkohle unmittelbar betroffenen Regionen so anzuwenden, dass die Ansiedlung neuer Branchen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt wird.
#113Flexible Regeln für die betroffenen Regionen müssen möglich sein.
#114Fairness: Unser Europa verhindert Sozialmissbrauch.
#115Arbeitnehmer sollen überall in der Europäischen Union zu fairen Bedingungen arbeiten können.
#116Deshalb gehen wir auch gegen europäisches Lohndumping vor.
#117Dazu nutzen wir auch die geplante Europäische Arbeitsagentur.
#118Die Freizügigkeit in Europa darf aber auch nicht zum Missbrauch der Sozialsysteme einzelner Mitgliedstaaten führen.
#119Zuwanderung aus anderen EU-Staaten, die darauf gerichtet ist, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir auf allen politischen Ebenen entgegen.
#120Missbräuchlichen Kindergeldtransfer ins Ausland werden wir beenden.
#121Zudem wollen wir, dass das Kindergeld für Eltern aus anderen Mitgliedstaaten der EU auf dem Niveau des Landes gezahlt wird, in dem ihre Kinder leben (Indexierung).
#122Nachhaltigkeit: Unser Europa versöhnt Ökonomie und Ökologie.
#123Unser Europa setzt auf intelligenten technischen Fortschritt.
#124Unser Ziel ist ein qualitatives, ressourcenschonendes Wachstum.
#125Wir verbinden Ökonomie und Ökologie, um für zukünftige Generationen eine intakte Umwelt und gute Lebensqualität zu sichern.
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