Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.09.2025 PDF
#937
In Zukunft werden sich daher medienrechtliche und netzpolitische Fragen immer stärker überschneiden.
#938
Die europäische Politik muss den Rechtsrahmen an die neuen Bedingungen anpassen.
#939
Angesichts der zunehmenden Konvergenz ist es wichtig, ein neues Verständnis zu entwickeln, wie audio-visuelle Medien, elektronische Dienste und Anwendungen zusammenwirken.
#940
Wir setzen uns hier für ein einheitliches Regulierungsniveau ein.
#941
Bestehende Überregulierung wollen wir abbauen.
#942
Wir wollen für alle Medien faire Wettbewerbschancen.
#943
Inhalte aller Medien müssen sich refinanzieren und es müssen sich neue Geschäftsmodelle entwi-ckeln können.
#944
Wir setzen uns dafür ein, die Richtlinie über audiovisuelle Me-diendienste zu überprüfen und anzupassen.
#945
So wollen wir beispielsweise die quantitativen Werberegeln deregulieren.
#946
Außerdem lehnen wir weitere Werbe-verbote ab.
#947
Wir wollen mediale Vielfalt und journalistische Chancengleichheit im Internet auch auf europäischer Ebene sicherstellen.
#948
Deshalb setzen wir uns für Netz- neutralität ein: Bestimmte Daten dürfen bei der Durchleitung im Internet nicht bevorzugt werden.
#949
Zugleich soll es möglich bleiben, spezielle Dienste zuzu- lassen.
#950
Eine Schlechterstellung innerhalb von Dienstklassen ist unzulässig.
#951
Zu- dem wollen wir Plattformneutralität: Gleichgültig ob Smartphone, Tablet, PC oder internetfähiger Fernseher – Filme, Fernsehen und Videos müssen auf allen Endgeräten leicht auffindbar und zugänglich sein.
#952
Für den Erhalt des digitalen Antennenfernsehens (DVB-T2) müssen geeig- nete europäische Rahmenbedingungen geschaffen werden.
#953
Bei der Ausgestaltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung ist darauf zu achten, dass Refinanzierungsmöglichkeiten der medialen Inhalteproduktion er-halten bleiben.
#954
Die bereits vielfältig bestehenden Aktivitäten zur Vermittlung von (digitaler) Medienkompetenz wollen wir stärken.
#955
Wir begrüßen europäische Medienange-bote sowie bi- und multinationale Projekte wie Arte und Euronews, die dazu beitragen, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.
#956
Zukunft des Buches Eine lebendige Literatur ist ein elementarer Bestandteil unserer Kultur.
#957
Wir wollen daher auch im digitalen Zeitalter eine Zukunft für das Buch.
#958
Deshalb wollen wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für elektronische Bücher und Hörbücher.
#959
Wir werden auf europäischer Ebene darauf hinwirken.
#960
Generationengerechtes Europa – Bevölkerungswandel gestalten Die Menschen in Europa leben erfreulicherweise immer länger.
#961
Jeden Tag nimmt die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um sechs Stunden zu.
#962
Gleichzeitig werden aber weniger Kinder als früher geboren.
#963
Die Zahl der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nimmt zu.
#964
Unsere Gesellschaft wird 73 älter, kleiner, aber auch vielfältiger.
#965
Diese Entwicklung trifft alle Länder in Europa und stellt für unseren gesamten Kontinent eine große Herausforderung dar.
#966
Unser Ziel ist, auch bei einer langfristig kleiner und älter werdenden Bevölkerung zu den innovativsten und wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt zu gehören.
#967
Genauso wollen wir aber auch die Voraussetzungen schaffen, dass überall in Europa wieder mehr Familien gegründet und Kinder geboren werden.


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