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vom 19.09.2025 PDF
#933
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Wir wol- len daher auch die Rahmenbedingungen in Europa so gestalten, dass sich die Medienlandschaft bestmöglich entwickeln und ihrem Kulturauftrag nachkom-men kann.
#934Zuschauer, Hörer oder Leser können nicht mehr unterscheiden, ob Inhalte beispielsweise über den „klassischen“ Rundfunk oder über das Internet zu ih- nen gelangen.
#935Heute nutzen wir den Computer auch als Fernseher und ge- hen mit dem Fernseher auch ins Internet.
#936Diese technische Konvergenz der Medien prägt die aktuelle Entwicklung der Medienwelt.
#937In Zukunft werden sich daher medienrechtliche und netzpolitische Fragen immer stärker überschneiden.
#938Die europäische Politik muss den Rechtsrahmen an die neuen Bedingungen anpassen.
#939Angesichts der zunehmenden Konvergenz ist es wichtig, ein neues Verständnis zu entwickeln, wie audio-visuelle Medien, elektronische Dienste und Anwendungen zusammenwirken.
#940Wir setzen uns hier für ein einheitliches Regulierungsniveau ein.
#941Bestehende Überregulierung wollen wir abbauen.
#942Wir wollen für alle Medien faire Wettbewerbschancen.
#943Inhalte aller Medien müssen sich refinanzieren und es müssen sich neue Geschäftsmodelle entwi-ckeln können.
#944Wir setzen uns dafür ein, die Richtlinie über audiovisuelle Me-diendienste zu überprüfen und anzupassen.
#945So wollen wir beispielsweise die quantitativen Werberegeln deregulieren.
#946Außerdem lehnen wir weitere Werbe-verbote ab.
#947Wir wollen mediale Vielfalt und journalistische Chancengleichheit im Internet auch auf europäischer Ebene sicherstellen.
#948Deshalb setzen wir uns für Netz- neutralität ein: Bestimmte Daten dürfen bei der Durchleitung im Internet nicht bevorzugt werden.
#949Zugleich soll es möglich bleiben, spezielle Dienste zuzu- lassen.
#950Eine Schlechterstellung innerhalb von Dienstklassen ist unzulässig.
#951Zu- dem wollen wir Plattformneutralität: Gleichgültig ob Smartphone, Tablet, PC oder internetfähiger Fernseher – Filme, Fernsehen und Videos müssen auf allen Endgeräten leicht auffindbar und zugänglich sein.
#952Für den Erhalt des digitalen Antennenfernsehens (DVB-T2) müssen geeig- nete europäische Rahmenbedingungen geschaffen werden.
#953Bei der Ausgestaltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung ist darauf zu achten, dass Refinanzierungsmöglichkeiten der medialen Inhalteproduktion er-halten bleiben.
#954Die bereits vielfältig bestehenden Aktivitäten zur Vermittlung von (digitaler) Medienkompetenz wollen wir stärken.
#955Wir begrüßen europäische Medienange-bote sowie bi- und multinationale Projekte wie Arte und Euronews, die dazu beitragen, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.
#956Zukunft des Buches Eine lebendige Literatur ist ein elementarer Bestandteil unserer Kultur.
#957Wir wollen daher auch im digitalen Zeitalter eine Zukunft für das Buch.
#958Deshalb wollen wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für elektronische Bücher und Hörbücher.
#959Wir werden auf europäischer Ebene darauf hinwirken.
#960Generationengerechtes Europa – Bevölkerungswandel gestalten Die Menschen in Europa leben erfreulicherweise immer länger.
#961Jeden Tag nimmt die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um sechs Stunden zu.
#962Gleichzeitig werden aber weniger Kinder als früher geboren.
#963Die Zahl der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nimmt zu.
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