Die CDU steht für die Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes in Europa.

Wir haben er- folgreich die Regulierung von Ölkännchen in Restaurants oder Sonnenschirmen in Biergärten verhindert und werden uns auch gegen die Überregulierung von Duschköpfen einsetzen.

Wir wollen, dass die Europäische Union nur tätig wird, wenn sie wirksamer handeln kann als die Mitgliedstaaten mit ihren Re- gionen und Kommunen.

Mehr Europa muss aber nicht heißen, dass der höchste Standard zum Maßstab für alle wird.

Die einzelnen Mitgliedstaaten dürfen nicht überfordert werden.

Unser Grundgesetz verwehrt den direkten Durchgriff des Bundes auf die Kommunen.

Dies muss auch für die EU gelten.

Der EU-Vertrag selbst sieht die ausdrückliche Anerkennung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung (Europa der Regionen) vor.

Er hat den nationalen Parlamenten darüber hin-8 aus die Möglichkeit gegeben, Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip zu rü- gen.

Deshalb müssen die nationalen Parlamente enger kooperieren, um sich in den notwendigen Fällen auf eine gemeinsame Position zu einigen.

Wir brauchen eine wirksame Regulierungsbremse: Wenn eine qualifizierte Zahl na- tionaler Parlamente eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips feststellt, sollten das Europäische Parlament oder die nationalen Regierungen über den Minis-terrat ihr Recht wahrnehmen, das Gesetzgebungsverfahren zu beenden.

Die Entscheidungsvorgänge der Europäischen Union müssen gestrafft und nachvollziehbarer werden.

Wir wollen daher die EU-Gesetzgebung vereinfachen und eine unabhängige Gesetzesfolgeabschätzung einführen sowie die Zustän-digkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten – wo nötig – neu ordnen.

Zur Stärkung einer bürgernahen und demokratisch ver-fassten Politischen Union muss deshalb auch eine Rückführung von Zustän-digkeiten auf die nationale Ebene möglich sein.

Die neue Europäische Kommission muss sich bei ihren Gesetzgebungsvor-schlägen auf die wirklich notwendigen politischen Aufgaben konzentrieren.

Auch das Europäische Parlament und der Ministerrat müssen als Gesetzgeber die- sem Ziel folgen.

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat sollten den Kommissionspräsidenten vor seiner Wahl auf dieses Ziel verpflichten.

Wir fordern zudem, dass die neue Europäische Kommission eine begrenzte Zahl von Vizepräsidenten erhält.

Bei ihnen sollen die einzelnen Fachzuständigkeiten gebündelt und ihnen die übrigen EU-Kommissare fachlich unterstellt werden.

Die Kommission braucht ein effizientes Kollegium mit klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Langfristig wollen wir zu einer Direktwahl des Kom-missionspräsidenten kommen.

Wir setzen uns für ein europaweit einheitliches Wahlverfahren zum Europäischen Parlament mit einer Sperrklausel ein.

Die Entscheidung über die Übertragung von Zuständigkeiten von der nationa-len Ebene auf die europäische Ebene muss bei den EU-Mitgliedstaaten ver-bleiben.

Die CDU will auch schwer zu durchschauende und schwer zu hand-habende Regelungen vermeiden.

Deshalb ziehen wir, im Falle europäischer Regelungsnotwendigkeit im Sinne der Gemeinschaftsmethode EU-Recht zwi-schenstaatlichen Vereinbarungen vor, die als Übergangslösung manchmal not-wendig sind.

Europapolitische Entscheidungen greifen oft tief in die Lebensgestaltung der Bürger ein.

Deshalb wollen wir mit ihnen in einen noch engeren Dialog über die künftige Ausgestaltung Europas treten.

Für die Akzeptanz Europas ist es daher wichtig, die demokratische Legitimation zu stärken und Entscheidungen nachvollziehbarer zu gestalten.

Unser Ziel ist es, das Europäische Parlament zu stärken, indem es ein eigenes Initiativrecht erhält: Nicht nur die Kommis- sion, sondern auch die von den Bürgern Europas gewählten Abgeordneten sollen eigene Gesetzesvorschläge einbringen können.

Die EU-Verträge müssen auch die wachsende europäische Zusammenarbeit widerspiegeln.

Die notwendige Vertiefung der wirtschaftspolitischen Abstimmung in der Eurozone und der Aufbau einer Bankenunion sind Beispiele für eine engere Zusammenarbeit, die Anpassungen der Verträge erfordern werden.