Stadt, Land, Europa – Regionalpolitik für eine starke Heimat Die CDU ist die Kommunalpartei in Deutschland.

Unsere Städte, Landkreise und Gemeinden sollen auch in Zukunft ihren Bürgern eine lebenswerte Heimat sein können.

Wir wollen dem Subsidiaritätsprinzip auf allen Ebenen Geltung verschaffen.

Bundestag, Bundesrat, die Landesparlamente sowie die kommu-nalen Spitzenverbände sollen im Prozess der europäischen Rechtsetzung rechtzeitig und angemessen beteiligt werden.

ber 60 Prozent aller auf EU-Ebene verabschiedeten Richtlinien und Verord- nungen sind für die kommunale Ebene bedeutsam.

Das unterstreicht, wie wichtig eine starke Stimme der Kommunen in Brüssel und Straßburg ist.

Deshalb werden wir uns auch in Zukunft stets für die Belange der Regionen und Kommunen einsetzen.

Wie europäische Vorgaben vor Ort umgesetzt wer-den können, ist nicht nur entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen.

Dies prägt auch wesentlich das Bild, das sich die Menschen von der Europäischen Union machen.

Wir wollen ein bürgernahes und kommunalfreundliches Europa: Eine gute EU-Regionalpolitik, überschaubare und nachvollziehbare Regelungen sowie transparente Abläufe, möglichst wenig Bürokratie und nicht zuletzt eine 68 zukunftsweisende regionale Förderpolitik.

Dies sind die wichtigsten Bausteine, für die wir im Interesse unserer Regionen und Kommunen in Europa arbeiten.

Die in diesem Zusammenhang wichtige Bedeutung des „Ausschusses der Re- gionen“ (AdR) gilt es in Zukunft zu stärken.

Es gilt, die Teilhabe und Mit-wirkung des AdR an den Entscheidungsprozessen der Europäischen Kommis-sion und des Europäischen Parlamentes zu intensivieren.

Gerade aus Sicht der föderalen Struktur der Bundesrepublik und der europäischen Zielsetzung „Europa der Regionen“ muss dem Ausschuss der Regionen schrittweise mehr Kompetenz zuwachsen.

Die Förderung strukturschwacher Regionen durch die Europäische Union hat viel dazu beigetragen, notwendigen Strukturwandel vor Ort zu bewältigen.

Der erfolgreiche Aufbau Ost wäre ohne die tatkräftige Unterstützung Brüssels nicht möglich gewesen.

In Zukunft wird es darum gehen, die Regionalförderung nach einheitlichen Kriterien in den neuen wie auch in den alten Ländern zu verstetigen.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass der Aufbau Ost auch sei-tens der Europäischen Union weiterhin unterstützt wird.

ffentliche Daseinsvorsorge sichern Unsere historisch gewachsene kommunale und regionale Selbstverwaltung ist den Menschen wichtig.

Wir wollen sie ebenso erhalten wie die qualitativ hochwertige öffentliche Daseinsvorsorge.

Deshalb haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der künftigen EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen.

Das sichert auch in Zu-kunft eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in unseren Kommunen.

Förderung des ländlichen Raumes Die sich wandelnde Bevölkerung, der Strukturwandel in der Landwirtschaft und der Klimawandel stellen die ländlichen Räume überall in Europa vor ähnlich große Herausforderungen.

Wir wollen die Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe weiterhin unterstützen.

Deshalb werden wir uns für eine verlässliche Förderung der ländlichen Regionen einsetzen, damit sie uns auch künftig eine lebenswerte Heimat bleiben.

Wir wollen dazu die haus- und fachärztliche Versorgung im ländlichen Raum stärken.

Wir wollen Infrastruktur, Bildungsan- gebote und Kinderbetreuung stärken.

Vor allem den Breitbandausbau werden wir vorantreiben, Landwirtschaft, Handwerk und mittelständische Industrie stär- ken und das Natur- und Kulturerbe der ländlichen Regionen erhalten.

Städtepartnerschaften und grenznahe Zusammenarbeit – ein Band zwischen den Menschen Die Partnerschaften zwischen deutschen und anderen europäischen Städten wollen wir ausbauen.

Mehr als 5000 Partnerschaften sind ein starkes Zeichen für lebendige Begegnungen zwischen den Menschen, vor allem für die jun- gen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Städtepartnerschaften unterstützt werden.