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vom 19.09.2025 PDF
#840
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Wir wollen den Menschen helfen, sich ausgewogen zu ernähren.
#841Dabei muss bei der Gesetzgebung nicht nur auf die Interessen von Verbrauchern, sondern auch auf die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen geachtet wer- den.
#842Wir wollen, dass die Verbraucher auch weiterhin die Vielfalt von regional und handwerklich erzeugten Lebensmitteln, wie Brot und Wurst vom örtlichen Bäcker und Metzger, genießen können.
#843Dies gilt auch in dem Fall, dass die Europäische Kommission sogenannte Nährwertprofile vorlegt, die die typische Nährstoffzusammensetzung von Lebensmitteln beschreiben und Anforderungen für gesundheitsbezogene Angaben formulieren sollen.
#844Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt Die Verbraucher sollen auch im digitalen Binnenmarkt auf die Sicherheit ihrer Daten vertrauen können, sei es beim Online-Einkauf, bei Bankgeschäften oder in den sozialen Netzwerken.
#845Wir setzen uns für verbraucherfreundliche Regelungen beim Datenschutz und datenschutzfreundliche Voreinstellungen von Diensten und Geräten ein.
#846Wir wollen Sicherheit und Anwendungsfreundlichkeit von e-Signaturen, den schnellen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen und die Sicherung der Netzneutralität.
#847In den letzten Jahren wurden die Roaming-Gebühren abgesenkt.
#848Nun wollen wir das endgültige Ende der Aufschläge und der Extra-Gebühren bei der Nutzung von Handys und Smartphones in anderen EU-Ländern.
#849Wer in der Europäischen Union Telefonate führt, SMS verschickt oder mobil surft, soll nicht mehr bezahlen als im Heimatland.
#850Zum digitalen Binnenmarkt gehört zudem ein einheitlicher Stecker zum Laden von Mobilfunkgeräten.
#851Zur Verbraucherfreundlichkeit gehört auch ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen.
#852Unser Ziel ist Sicherheit bei allen Bezahlformen und der Abbau von zusätzlichen Gebühren in der EU.
#853Rechte der Urlauber Wir werden die Rechte von Reisenden und Urlaubern weiter stärken.
#854Bei der Neuregelung der Fluggastrechteverordnung und des Pauschalreiserechts setzen wir uns für den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus ein.
#855Wir wollen ein Verbot überhöhter Gebühren, zum Beispiel für Namenswechsel oder verloren gegangene Reiseunterlagen.
#856Die europäischen Vorschriften für Pauschalreisen wollen wir an das digitale Zeitalter anpassen.
#857Urlauber sollen bei Online-Buchungen dieselben Rechte haben wie im Reisebüro.
#858Verantwortungsbewusste Kaufentscheidung Damit die Verbraucher auch verantwortungsbewusste Kaufentscheidungen treffen können, treten wir dafür ein, dass sich die Unternehmen mit Blick auf soziale und ökologische Aspekte bei der Herstellung der jeweiligen Produkte, ein-schließlich von Zulieferern, auf größtmögliche Transparenz verpflichten.
#859Die Entwicklung von geeigneten Siegeln und Standards begrüßen wir.
#860Gesundheit in Europa – im Dienste der Menschen Wir wollen, dass Europa weltweit Vorreiter für Innovation, Qualität und Si- cherheit in der Gesundheitsversorgung bleibt.
#861Schon heute arbeiten in Europa zehn Prozent der Erwerbstätigen – mehr als 20 Millionen Menschen – im Gesundheitsbereich.
#862Nationale Zuständigkeit – europäische Zusammenarbeit Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Organisation der Gesundheitswe- sen liegt allein bei den Mitgliedstaaten.
#863Wir wollen die Vielfalt der historisch begründeten und politisch gewollten nationalen Gesundheitssysteme und die Kompetenz, sie eigenverantwortlich zu gestalten, auch in Zukunft erhalten.
#864Die europäischen Institutionen sind aber verpflichtet, bei allen Maßnahmen ein ho-hes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen.
#865Maßnahmen der europäischen Institutionen sollen durch offene Koordinierung den Austausch und die gemeinsame Festlegung von Zielmarken befördern.
#866Besondere Bedeutung kommt der Europäischen Union in der Gestaltung der Gesundheitsversorgung immer dann zu, wenn grenzüberschreitende Fragen be-troffen sind, etwa mit Blick auf die Patientenmobilität in Europa.
#867Gerade in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit stecken noch große Reserven, zum Beispiel bei der Krankenhausplanung, bei der ärztlichen Versorgung, den Ret-tungsdiensten und -stellen oder in der medizinischen Forschung.
#868Bei akuten grenzüberschreitenden Gefahrenlagen – wie bei Seuchen – muss ein rasches Handeln möglich sein.
#869Besondere Aufmerksamkeit verdient das steigende Problem der Antibiotikaresistenz.
#870Wir setzen uns für europäische Zusammenar-beit zur Bekämpfung der Ursachen ein.
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