Sicherheit von Kernkraftwerken Risiken machen nicht an Grenzen halt.

Deshalb müssen die Kraftwerke ein Höchstmaß an Sicherheit bieten.

Wir werden uns in Europa dafür einsetzen, die Sicherheit der Kernkraftwerke zu erhöhen und verbindliche Sicherheitsziele festzuschreiben.

Wir wollen ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbeste-hender nationaler Verantwortung für die Sicherheit.

Wir setzen uns auf euro- päischer Ebene für eine enge Zusammenarbeit und umfassende Transparenz in allen sicherheitsrelevanten Fragen ein.

Deutschland will auf die internationale Sicherheitsdiskussion Einfluss nehmen.

Daher werden auch nach dem Ausstieg geeignete institutionell geförderte For- schungseinrichtungen, unabhängige Sachverständigeninstitutionen und ausrei-chende behördliche Fachkompetenz zur Beurteilung der Sicherheit von Kern-kraftwerken und ihres Rückbaus, des Strahlenschutzes und der nuklearen Entsorgung gebraucht.

Eine Förderung der Kernenergie lehnen wir jedoch nachdrücklich ab.

Europa fit machen für die digitale Zukunft Das Internet und digitale Technologien prägen heute unser Leben.

Smartphones und Tablet-Computer sind aus dem Alltag nicht mehr wegzu-denken.

Mehr als jeder zweite Europäer ist bereits regelmäßig online.

In der Wirtschaft hat unterdessen die vierte industrielle Revolution begonnen.

Mit dem „Internet der Dinge“ finden Waren schon heute eigenständig ihren Weg vom Regal im Großlager über die Laderampe bis hin zur Auslieferung beim Kun- den.

Künftig können Produktionsketten und Alltagsgegenstände über das Inter- net angesteuert werden oder mit anderen Produkten in Verbindung treten: Das kaputte Fließband wird eigenständig den Mechaniker rufen und der Kühl-schrank bestellt automatisch Lebensmittel nach.

Gerade im Bereich der In- dustrie 4.

müssen Deutschland und Europa neue Anstrengungen unterneh- men, um auch hier Technologieführer zu werden.

Europa muss in den nächsten Jahren die Rahmenbedingungen so verbessern, dass wir global wieder eine entscheidende Rolle spielen.

Insbesondere müs-sen die Grundvoraussetzungen für jährliche Zukunftsinvestitionen verbessert werden, z.

im europäischen Wettbewerbsrecht.

Wir sehen auch die anderen Folgen der digitalen Technik – von der ständi- gen Erreichbarkeit im Beruf bis hin zum Wegfall von Arbeitsplätzen durch Automatisierung.

Und vor allem sehen wir immer wieder Fälle von verantwor-49 tungslosem Umgang mit persönlichen Daten.

Deshalb wollen wir die notwendi-gen Lösungen für eine gute digitale Zukunft in Europa auch im Dialog mit den Bürgern diskutieren und entwickeln.

Dazu gehört auch, dass durch die europäische Datenschutzgrundverordnung Sicherheit für Verbraucher und Unter-nehmen geschaffen werden muss.

Außerdem wollen wir die Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz in allen Altersgruppen der Bevölkerung stärken.

Die digitale Wirtschaft stärken Digitale Technologien bieten uns eine Chance für Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität.

In einigen Bereichen, gerade im Mittelstand, gibt es in Deutschland und Europa viele Weltmarktführer.

Deshalb wollen wir Europa auch an die Weltspitze des digitalen Fortschritts führen und mit inno- vativen Ideen und guten Rahmenbedingungen zum digitalen Wachstumskonti- nent werden.

Dazu soll Europa ein führender Standort für Internet- und IT-Unternehmen aus der ganzen Welt werden.

Wir wollen industriepolitisch dazu beitragen, dass wir bei digitaler Technologie und Forschung zu den heutigen Spitzenreitern USA und Asien aufschließen.

Dazu gehört, dass Unternehmen im digitalen Sektor schneller und leichter gegründet werden können, z.

durch weniger Bürokratie und bessere Finanzierungsmöglichkeiten.