Um bei einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien die Schwankungen in der Einspeisung auszugleichen und die Grundlast abzusi- chern, werden mittelfristig auch moderne und leicht steuerbare Gas- und Kohlekraftwerke mit hohen Wirkungsgraden benötigt.

Durch geeignete Rahmen-bedingungen soll der wirtschaftliche Betrieb dieser notwendigen Reservekapazi- täten gewährleistet werden.

Die wirtschaftliche Nutzung der Braunkohle ist auch als Grundstoff für die chemische Industrie von Bedeutung und eröffnet dort Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung.

Effizienz als wichtiger Faktor einer nachhaltigen Energiewende Eine Senkung des Energieverbrauchs durch eine effizientere Nutzung der Energie ist eine wichtige Stütze der Energiewende, die wir stärken wollen.

Deutsche Betriebe haben bei der Entwicklung energieeffizienter Produkte und Verfahren viel Erfahrung und nehmen auch im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle ein.

Die Chancen, die sich daraus gerade auch für mittelständi- sche Unternehmen ergeben, wollen wir nutzen.

Wir wollen deshalb die EU- Energieeffizienzrichtlinie wirksam umsetzen.

Sie hat das Ziel, die Energieeffizi- enz um 20 Prozent bis 2020 zu steigern.

Wir werden uns dafür einsetzen, auch nach 2020 Ziele für die Energieeffizienz so fortzuschreiben, dass sie technologieoffen, wettbewerbsneutral und damit weiterhin attraktiv für unseren Mittelstand ausgestaltet sind.

Bei der Steigerung der Energieeffizienz verfolgen wir einen Ansatz, der Gebäude, Industrie, Gewerbe und Haushalte umfasst und dabei Strom, Wärme und Kälte gleichermaßen in den Blick nimmt.

Wir setzen vor allen Dingen auf Anreize.

Ordnungsrecht sollte nur in besonders begründeten Ausnahmefällen angewandt werden.

Sicherheit von Kernkraftwerken Risiken machen nicht an Grenzen halt.

Deshalb müssen die Kraftwerke ein Höchstmaß an Sicherheit bieten.

Wir werden uns in Europa dafür einsetzen, die Sicherheit der Kernkraftwerke zu erhöhen und verbindliche Sicherheitsziele festzuschreiben.

Wir wollen ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbeste-hender nationaler Verantwortung für die Sicherheit.

Wir setzen uns auf euro- päischer Ebene für eine enge Zusammenarbeit und umfassende Transparenz in allen sicherheitsrelevanten Fragen ein.

Deutschland will auf die internationale Sicherheitsdiskussion Einfluss nehmen.

Daher werden auch nach dem Ausstieg geeignete institutionell geförderte For- schungseinrichtungen, unabhängige Sachverständigeninstitutionen und ausrei-chende behördliche Fachkompetenz zur Beurteilung der Sicherheit von Kern-kraftwerken und ihres Rückbaus, des Strahlenschutzes und der nuklearen Entsorgung gebraucht.

Eine Förderung der Kernenergie lehnen wir jedoch nachdrücklich ab.

Europa fit machen für die digitale Zukunft Das Internet und digitale Technologien prägen heute unser Leben.

Smartphones und Tablet-Computer sind aus dem Alltag nicht mehr wegzu-denken.

Mehr als jeder zweite Europäer ist bereits regelmäßig online.

In der Wirtschaft hat unterdessen die vierte industrielle Revolution begonnen.

Mit dem „Internet der Dinge“ finden Waren schon heute eigenständig ihren Weg vom Regal im Großlager über die Laderampe bis hin zur Auslieferung beim Kun- den.

Künftig können Produktionsketten und Alltagsgegenstände über das Inter- net angesteuert werden oder mit anderen Produkten in Verbindung treten: Das kaputte Fließband wird eigenständig den Mechaniker rufen und der Kühl-schrank bestellt automatisch Lebensmittel nach.

Gerade im Bereich der In- dustrie 4.

müssen Deutschland und Europa neue Anstrengungen unterneh- men, um auch hier Technologieführer zu werden.

Europa muss in den nächsten Jahren die Rahmenbedingungen so verbessern, dass wir global wieder eine entscheidende Rolle spielen.

Insbesondere müs-sen die Grundvoraussetzungen für jährliche Zukunftsinvestitionen verbessert werden, z.

im europäischen Wettbewerbsrecht.