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vom 20.09.2025 PDF
#600
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Hierfür setzen wir auf die verpflichtende Direktver-marktung von erneuerbaren Energien und perspektivisch auf europäische Aus-schreibungen.
#601Unser Ziel ist es, die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland in den Europäischen Binnenmarkt zu integrieren.
#602Dafür werden wir das Erneuer-bare-Energien-Gesetz (EEG) in Übereinstimmung mit dem Europarecht wei-terentwickeln.
#603Wir streben einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien an, der allen Beteiligten Planungssicherheit gibt.
#604Mit der EEG- Reform wollen wir Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem Vergütungssysteme vereinfacht und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisiert werden.
#605Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die europäischen Rahmenbedingungen einen kosteneffizienten Ausbau der er- neuerbaren Energien in Deutschland und Europa auch weiterhin unterstützen, ohne dabei in die mitgliedstaatliche Hoheit über den Energiemix einzugreifen.
#606Versorgungssicherheit – die Rolle der Gas- und Kohlekraftwerke Eine sichere und zuverlässige Stromversorgung hat in Europa einen hohen Stellenwert und ist gerade auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland un-verzichtbar.
#607Um bei einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien die Schwankungen in der Einspeisung auszugleichen und die Grundlast abzusi- chern, werden mittelfristig auch moderne und leicht steuerbare Gas- und Kohlekraftwerke mit hohen Wirkungsgraden benötigt.
#608Durch geeignete Rahmen-bedingungen soll der wirtschaftliche Betrieb dieser notwendigen Reservekapazi- täten gewährleistet werden.
#609Die wirtschaftliche Nutzung der Braunkohle ist auch als Grundstoff für die chemische Industrie von Bedeutung und eröffnet dort Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung.
#610Effizienz als wichtiger Faktor einer nachhaltigen Energiewende Eine Senkung des Energieverbrauchs durch eine effizientere Nutzung der Energie ist eine wichtige Stütze der Energiewende, die wir stärken wollen.
#611Deutsche Betriebe haben bei der Entwicklung energieeffizienter Produkte und Verfahren viel Erfahrung und nehmen auch im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle ein.
#612Die Chancen, die sich daraus gerade auch für mittelständi- sche Unternehmen ergeben, wollen wir nutzen.
#613Wir wollen deshalb die EU- Energieeffizienzrichtlinie wirksam umsetzen.
#614Sie hat das Ziel, die Energieeffizi- enz um 20 Prozent bis 2020 zu steigern.
#615Wir werden uns dafür einsetzen, auch nach 2020 Ziele für die Energieeffizienz so fortzuschreiben, dass sie technologieoffen, wettbewerbsneutral und damit weiterhin attraktiv für unseren Mittelstand ausgestaltet sind.
#616Bei der Steigerung der Energieeffizienz verfolgen wir einen Ansatz, der Gebäude, Industrie, Gewerbe und Haushalte umfasst und dabei Strom, Wärme und Kälte gleichermaßen in den Blick nimmt.
#617Wir setzen vor allen Dingen auf Anreize.
#618Ordnungsrecht sollte nur in besonders begründeten Ausnahmefällen angewandt werden.
#619Sicherheit von Kernkraftwerken Risiken machen nicht an Grenzen halt.
#620Deshalb müssen die Kraftwerke ein Höchstmaß an Sicherheit bieten.
#621Wir werden uns in Europa dafür einsetzen, die Sicherheit der Kernkraftwerke zu erhöhen und verbindliche Sicherheitsziele festzuschreiben.
#622Wir wollen ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbeste-hender nationaler Verantwortung für die Sicherheit.
#623Wir setzen uns auf euro- päischer Ebene für eine enge Zusammenarbeit und umfassende Transparenz in allen sicherheitsrelevanten Fragen ein.
#624Deutschland will auf die internationale Sicherheitsdiskussion Einfluss nehmen.
#625Daher werden auch nach dem Ausstieg geeignete institutionell geförderte For- schungseinrichtungen, unabhängige Sachverständigeninstitutionen und ausrei-chende behördliche Fachkompetenz zur Beurteilung der Sicherheit von Kern-kraftwerken und ihres Rückbaus, des Strahlenschutzes und der nuklearen Entsorgung gebraucht.
#626Eine Förderung der Kernenergie lehnen wir jedoch nachdrücklich ab.
#627Europa fit machen für die digitale Zukunft Das Internet und digitale Technologien prägen heute unser Leben.
#628Smartphones und Tablet-Computer sind aus dem Alltag nicht mehr wegzu-denken.
#629Mehr als jeder zweite Europäer ist bereits regelmäßig online.
#630In der Wirtschaft hat unterdessen die vierte industrielle Revolution begonnen.
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