Industriestandort Deutschland mit bezahlbaren Energiepreisen In der anhaltenden Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass diejenigen Länder in Europa die Krise besser überstehen, die auf eine leistungsfähige Industrie setzen können.

Auch deshalb wollen wir, dass Deutschland ein wettbewerbs- fähiges Industrieland bleibt.

Etwa eine Million Arbeitsplätze sind in Deutschland mit energieintensiven Industrien verbunden.

Wir wollen diese Arbeitsplätze er- halten und sicherstellen, dass die Beschäftigten und deren Angehörige in die- sen Unternehmen eine gute Perspektive haben.

Deutsche Unternehmen, die bereits heute mehr für Energie bezahlen als europäische oder andere interna-tionale Konkurrenten, dürfen nicht zu den Verlierern unterschiedlicher internati- onaler und innereuropäischer Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben im Energiebereich werden.

Deshalb wollen wir die energieintensiven Unterneh-men, die in einem harten internationalen und innereuropäischen Wettbewerb stehen, auch künftig zielgenau entlasten.

Erneuerbare Energien Europa braucht jedoch nicht nur ein von allen EU-Staaten gemeinsam ge-nutztes Stromnetz.

Es braucht vor allem eine Verständigung über den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Diese können einen wichtigen Beitrag zum wirt-schaftlichen und technologischen Fortschritt in Europa leisten, um die Treib-hausgasemissionen und die Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten zu verringern.

Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa kommt es für uns darauf an, diese kostengünstig und wirtschaftlich nach einheitlichen Krite- rien weiterzuentwickeln.

Hierfür setzen wir auf die verpflichtende Direktver-marktung von erneuerbaren Energien und perspektivisch auf europäische Aus-schreibungen.

Unser Ziel ist es, die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland in den Europäischen Binnenmarkt zu integrieren.

Dafür werden wir das Erneuer-bare-Energien-Gesetz (EEG) in Übereinstimmung mit dem Europarecht wei-terentwickeln.

Wir streben einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien an, der allen Beteiligten Planungssicherheit gibt.

Mit der EEG- Reform wollen wir Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem Vergütungssysteme vereinfacht und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisiert werden.

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die europäischen Rahmenbedingungen einen kosteneffizienten Ausbau der er- neuerbaren Energien in Deutschland und Europa auch weiterhin unterstützen, ohne dabei in die mitgliedstaatliche Hoheit über den Energiemix einzugreifen.

Versorgungssicherheit – die Rolle der Gas- und Kohlekraftwerke Eine sichere und zuverlässige Stromversorgung hat in Europa einen hohen Stellenwert und ist gerade auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland un-verzichtbar.

Um bei einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien die Schwankungen in der Einspeisung auszugleichen und die Grundlast abzusi- chern, werden mittelfristig auch moderne und leicht steuerbare Gas- und Kohlekraftwerke mit hohen Wirkungsgraden benötigt.

Durch geeignete Rahmen-bedingungen soll der wirtschaftliche Betrieb dieser notwendigen Reservekapazi- täten gewährleistet werden.

Die wirtschaftliche Nutzung der Braunkohle ist auch als Grundstoff für die chemische Industrie von Bedeutung und eröffnet dort Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung.

Effizienz als wichtiger Faktor einer nachhaltigen Energiewende Eine Senkung des Energieverbrauchs durch eine effizientere Nutzung der Energie ist eine wichtige Stütze der Energiewende, die wir stärken wollen.

Deutsche Betriebe haben bei der Entwicklung energieeffizienter Produkte und Verfahren viel Erfahrung und nehmen auch im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle ein.

Die Chancen, die sich daraus gerade auch für mittelständi- sche Unternehmen ergeben, wollen wir nutzen.

Wir wollen deshalb die EU- Energieeffizienzrichtlinie wirksam umsetzen.

Sie hat das Ziel, die Energieeffizi- enz um 20 Prozent bis 2020 zu steigern.

Wir werden uns dafür einsetzen, auch nach 2020 Ziele für die Energieeffizienz so fortzuschreiben, dass sie technologieoffen, wettbewerbsneutral und damit weiterhin attraktiv für unseren Mittelstand ausgestaltet sind.

Bei der Steigerung der Energieeffizienz verfolgen wir einen Ansatz, der Gebäude, Industrie, Gewerbe und Haushalte umfasst und dabei Strom, Wärme und Kälte gleichermaßen in den Blick nimmt.

Wir setzen vor allen Dingen auf Anreize.

Ordnungsrecht sollte nur in besonders begründeten Ausnahmefällen angewandt werden.

Sicherheit von Kernkraftwerken Risiken machen nicht an Grenzen halt.

Deshalb müssen die Kraftwerke ein Höchstmaß an Sicherheit bieten.