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vom 20.09.2025 PDF
#586
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Sie sind damit stabiler und weniger ausfallgefährdet.
#587Für einen europäischen Energie-Binnenmarkt brauchen wir schließlich noch bessere Rahmenbedingungen: Wir brauchen mehr private und öffentliche In-45 vestitionen.
#588Wir müssen einen klaren Rechtsrahmen schaffen.
#589Und wir müssen Investitionen in neue Ideen, in Forschung und Entwicklung fördern.
#590Industriestandort Deutschland mit bezahlbaren Energiepreisen In der anhaltenden Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass diejenigen Länder in Europa die Krise besser überstehen, die auf eine leistungsfähige Industrie setzen können.
#591Auch deshalb wollen wir, dass Deutschland ein wettbewerbs- fähiges Industrieland bleibt.
#592Etwa eine Million Arbeitsplätze sind in Deutschland mit energieintensiven Industrien verbunden.
#593Wir wollen diese Arbeitsplätze er- halten und sicherstellen, dass die Beschäftigten und deren Angehörige in die- sen Unternehmen eine gute Perspektive haben.
#594Deutsche Unternehmen, die bereits heute mehr für Energie bezahlen als europäische oder andere interna-tionale Konkurrenten, dürfen nicht zu den Verlierern unterschiedlicher internati- onaler und innereuropäischer Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben im Energiebereich werden.
#595Deshalb wollen wir die energieintensiven Unterneh-men, die in einem harten internationalen und innereuropäischen Wettbewerb stehen, auch künftig zielgenau entlasten.
#596Erneuerbare Energien Europa braucht jedoch nicht nur ein von allen EU-Staaten gemeinsam ge-nutztes Stromnetz.
#597Es braucht vor allem eine Verständigung über den Ausbau der erneuerbaren Energien.
#598Diese können einen wichtigen Beitrag zum wirt-schaftlichen und technologischen Fortschritt in Europa leisten, um die Treib-hausgasemissionen und die Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten zu verringern.
#599Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa kommt es für uns darauf an, diese kostengünstig und wirtschaftlich nach einheitlichen Krite- rien weiterzuentwickeln.
#600Hierfür setzen wir auf die verpflichtende Direktver-marktung von erneuerbaren Energien und perspektivisch auf europäische Aus-schreibungen.
#601Unser Ziel ist es, die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland in den Europäischen Binnenmarkt zu integrieren.
#602Dafür werden wir das Erneuer-bare-Energien-Gesetz (EEG) in Übereinstimmung mit dem Europarecht wei-terentwickeln.
#603Wir streben einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien an, der allen Beteiligten Planungssicherheit gibt.
#604Mit der EEG- Reform wollen wir Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem Vergütungssysteme vereinfacht und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisiert werden.
#605Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die europäischen Rahmenbedingungen einen kosteneffizienten Ausbau der er- neuerbaren Energien in Deutschland und Europa auch weiterhin unterstützen, ohne dabei in die mitgliedstaatliche Hoheit über den Energiemix einzugreifen.
#606Versorgungssicherheit – die Rolle der Gas- und Kohlekraftwerke Eine sichere und zuverlässige Stromversorgung hat in Europa einen hohen Stellenwert und ist gerade auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland un-verzichtbar.
#607Um bei einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien die Schwankungen in der Einspeisung auszugleichen und die Grundlast abzusi- chern, werden mittelfristig auch moderne und leicht steuerbare Gas- und Kohlekraftwerke mit hohen Wirkungsgraden benötigt.
#608Durch geeignete Rahmen-bedingungen soll der wirtschaftliche Betrieb dieser notwendigen Reservekapazi- täten gewährleistet werden.
#609Die wirtschaftliche Nutzung der Braunkohle ist auch als Grundstoff für die chemische Industrie von Bedeutung und eröffnet dort Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung.
#610Effizienz als wichtiger Faktor einer nachhaltigen Energiewende Eine Senkung des Energieverbrauchs durch eine effizientere Nutzung der Energie ist eine wichtige Stütze der Energiewende, die wir stärken wollen.
#611Deutsche Betriebe haben bei der Entwicklung energieeffizienter Produkte und Verfahren viel Erfahrung und nehmen auch im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle ein.
#612Die Chancen, die sich daraus gerade auch für mittelständi- sche Unternehmen ergeben, wollen wir nutzen.
#613Wir wollen deshalb die EU- Energieeffizienzrichtlinie wirksam umsetzen.
#614Sie hat das Ziel, die Energieeffizi- enz um 20 Prozent bis 2020 zu steigern.
#615Wir werden uns dafür einsetzen, auch nach 2020 Ziele für die Energieeffizienz so fortzuschreiben, dass sie technologieoffen, wettbewerbsneutral und damit weiterhin attraktiv für unseren Mittelstand ausgestaltet sind.
#616Bei der Steigerung der Energieeffizienz verfolgen wir einen Ansatz, der Gebäude, Industrie, Gewerbe und Haushalte umfasst und dabei Strom, Wärme und Kälte gleichermaßen in den Blick nimmt.
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