Dazu müssen vor allem bestehende Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Durchleitung von Strom abgebaut werden.

Konkret brauchen wir genügend und vor allem leistungsfähige Grenzkuppelstellen und europaweite Stromtrassen, die den Stromfluss zwischen den einzelnen Ländern gewährleisten.

Den Ausbau der Stromnetze und Speicher, die unabdingbar sind, um unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten, werden wir europaweit vorantreiben.

Gleichzeitig wollen wir die technischen Verbesserungsmöglichkeiten bei den bestehenden Netzen ausschöpfen.

Unser Ziel sind intelligente Netze und Messsysteme für Verbraucher.

Sie können dafür sorgen, dass der Strom möglichst dann verbraucht wird, wenn viel Energie produziert wird und im Netz verfügbar ist.

Für die Verbraucher kann der Strom damit kostengünstiger werden.

Zugleich werden die Netze gleichmäßiger ausgelastet.

Sie sind damit stabiler und weniger ausfallgefährdet.

Für einen europäischen Energie-Binnenmarkt brauchen wir schließlich noch bessere Rahmenbedingungen: Wir brauchen mehr private und öffentliche In-45 vestitionen.

Wir müssen einen klaren Rechtsrahmen schaffen.

Und wir müssen Investitionen in neue Ideen, in Forschung und Entwicklung fördern.

Industriestandort Deutschland mit bezahlbaren Energiepreisen In der anhaltenden Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass diejenigen Länder in Europa die Krise besser überstehen, die auf eine leistungsfähige Industrie setzen können.

Auch deshalb wollen wir, dass Deutschland ein wettbewerbs- fähiges Industrieland bleibt.

Etwa eine Million Arbeitsplätze sind in Deutschland mit energieintensiven Industrien verbunden.

Wir wollen diese Arbeitsplätze er- halten und sicherstellen, dass die Beschäftigten und deren Angehörige in die- sen Unternehmen eine gute Perspektive haben.

Deutsche Unternehmen, die bereits heute mehr für Energie bezahlen als europäische oder andere interna-tionale Konkurrenten, dürfen nicht zu den Verlierern unterschiedlicher internati- onaler und innereuropäischer Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben im Energiebereich werden.

Deshalb wollen wir die energieintensiven Unterneh-men, die in einem harten internationalen und innereuropäischen Wettbewerb stehen, auch künftig zielgenau entlasten.

Erneuerbare Energien Europa braucht jedoch nicht nur ein von allen EU-Staaten gemeinsam ge-nutztes Stromnetz.

Es braucht vor allem eine Verständigung über den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Diese können einen wichtigen Beitrag zum wirt-schaftlichen und technologischen Fortschritt in Europa leisten, um die Treib-hausgasemissionen und die Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten zu verringern.

Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa kommt es für uns darauf an, diese kostengünstig und wirtschaftlich nach einheitlichen Krite- rien weiterzuentwickeln.

Hierfür setzen wir auf die verpflichtende Direktver-marktung von erneuerbaren Energien und perspektivisch auf europäische Aus-schreibungen.

Unser Ziel ist es, die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland in den Europäischen Binnenmarkt zu integrieren.

Dafür werden wir das Erneuer-bare-Energien-Gesetz (EEG) in Übereinstimmung mit dem Europarecht wei-terentwickeln.

Wir streben einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien an, der allen Beteiligten Planungssicherheit gibt.

Mit der EEG- Reform wollen wir Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem Vergütungssysteme vereinfacht und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisiert werden.

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die europäischen Rahmenbedingungen einen kosteneffizienten Ausbau der er- neuerbaren Energien in Deutschland und Europa auch weiterhin unterstützen, ohne dabei in die mitgliedstaatliche Hoheit über den Energiemix einzugreifen.

Versorgungssicherheit – die Rolle der Gas- und Kohlekraftwerke Eine sichere und zuverlässige Stromversorgung hat in Europa einen hohen Stellenwert und ist gerade auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland un-verzichtbar.

Um bei einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien die Schwankungen in der Einspeisung auszugleichen und die Grundlast abzusi- chern, werden mittelfristig auch moderne und leicht steuerbare Gas- und Kohlekraftwerke mit hohen Wirkungsgraden benötigt.

Durch geeignete Rahmen-bedingungen soll der wirtschaftliche Betrieb dieser notwendigen Reservekapazi- täten gewährleistet werden.