Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.09.2025 PDF
#513
Ausbau der transeuropäischen Netze Die Europäische Union fördert den Auf- und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN-V).
#514
Diese sind wichtig für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Europa.
#515
Durch den Ausbau dieser Netze sollen die verschiedenen nationalen Verkehrsnetze besser miteinander verknüpft werden.
#516
Die CDU unterstützt deshalb deren weiteren Ausbau auch unter Einbeziehung von Finanzierungsmodellen mit öffentlich-privaten Mitteln.
#517
Herzstück ist ein transeuropäisches Kernnetz, das zentrale und strategisch wichtige Knotenpunkte wie große Städte, Flughäfen oder Häfen miteinander verbindet.
#518
Wir wollen dieses Netz auch nutzen, um die Verkehrsverbindungen nach Osteuropa zu verbessern.
#519
Das bietet große Wachstumschancen für un-sere Wirtschaft und bringt Menschen zusammen.
#520
Europäischer Eisenbahnmarkt Der grenzüberschreitende Schienenverkehr ist für die europäische Verkehrspoli- tik von strategischer Bedeutung.
#521
Denn gerade der Schienengüterverkehr ist die wichtigste Alternative zu den überlasteten Straßennetzen.
#522
Unser Ziel ist ein reibungsloser und qualitativ hochwertiger Güter- und Personenverkehr für Bür- ger und Unternehmen.
#523
Dafür sind verschiedene Schritte notwendig.
#524
So wurden zwar die nationalen Hochgeschwindigkeitsnetze ausgebaut, unterschiedliche Spurbreiten, Signalsysteme und Spannungen behindern aber weiterhin den grenzüberschreitenden Bahnverkehr.
#525
Deshalb brauchen wir eine technische Harmonisierung.
#526
Zudem ist eine bessere Abstimmung der Streckenvergabe durch die EU-Mitgliedstaaten notwendig.
#527
Schließlich brauchen wir starke und unabhängige Regulierungsbehörden in allen EU-Ländern sowie transparente Vorschriften für die Berechnung der Trassenpreise.
#528
Bei der Liberalisierung des europäischen Schienenverkehrsmarktes setzen wir uns für einheitliche europäi- sche Regelungen ein.
#529
Das gilt gerade für technische Bestimmungen.
#530
Die An-41 forderungen an Sicherheit und Qualität müssen dabei europaweit so weit wie möglich vereinheitlicht werden.
#531
Auch müssen wir für faire Wettbewerbsbedin-gungen sorgen.
#532
Dazu gehört für uns, dass alle Bahnunternehmen uneinge-schränkten Zugang zu den Märkten haben – bei Aufrechterhaltung der Deut-schen Bahn AG als integrierter Konzern.
#533
Schifffahrt und Häfen stärken Fast 95 Prozent des interkontinentalen Warenaustauschs und 90 Prozent des europäischen Außenhandels verlaufen über den Seeweg.
#534
Die europäischen Häfen sind eine Drehscheibe für den internationalen Warenverkehr und wichti- ge Logistik- und Dienstleistungszentren.
#535
Wir wollen sie in ihrer Leistungsfä-higkeit stärken und Kapazitätsengpässe im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze beseitigen.
#536
Dabei sollte das leistungsfähige System der Hafen-dienstleistungen in Deutschland erhalten bleiben.
#537
Verkehrslärm reduzieren Beim Ausbau der Verkehrsnetze werden wir die Bürger vor Ort mit einbinden und beim Thema Lärmschutz einen besonderen Schwerpunkt setzen.
#538
Im Be- reich des Schienenverkehrs begrüßen wir ausdrücklich, dass die Umrüstung auf leisere Bremsen im Güterverkehr künftig mit europäischen Mitteln unter- stützt werden kann.
#539
Für Wagen, die nicht entsprechend umgerüstet sind, for-dern wir ein EU-weites Durchfahrverbot ab 2020.
#540
Entscheidungen über Lärmschutzmaßnahmen müssen auch künftig vor Ort getroffen werden.
#541
Einheitlicher Europäischer Luftraum Wir setzen uns für die schnelle Realisierung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Single European Sky) ein.
#542
Dieser würde nicht nur die Wettbe- werbsfähigkeit und die Sicherheit des europäischen Luftverkehrs und seiner 42 großen Drehkreuze stärken.
#543
Er würde gleichzeitig maßgeblich dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.


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