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vom 21.09.2025 PDF
#441
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Eingriffe durch europäisches Recht auf die betriebliche Altersvorsorge werden wir verhindern und mit Nachdruck für den Erhalt des bewährten Systems kämpfen.
#442Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftig alleine die Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Renten- und Pensi-onssysteme zuständig sind.
#443Hierbei ist jedoch eine einfache, unbürokratische Übertragbarkeit der Ansprüche, insbesondere für Grenzgänger, europaweit zu gewährleisten.
#444Europäische Sozialpartnerschaft leben Sozialpartnerschaft ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Sozialen Marktwirt- schaft.
#445In der Tarifpartnerschaft, der Mitbestimmung und der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen tragen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Mit-verantwortung für die soziale Flankierung der Arbeitswelt und einen fairen Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen.
#446Tarifautonomie und Mitbestimmung sind für uns um ihrer selbst willen ein ho- hes Gut, zahlen sich aber auch ökonomisch aus und sind ein wichtiger Standortvorteil.
#447Gerade in der Krise hat sich das Zusammenspiel von Ge-werkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Arbeitgebern und deren Ver-bänden bewährt.
#448Die Tarifpartner haben mit verantwortungsvollen Entscheidun- gen zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen beigetragen und gleichzeitig die Sicherheit der Arbeitsplätze und Teilhabe der Arbeitnehmer an der Wirt-schaftsentwicklung im Blick gehabt.
#449Diese Standortvorteile wollen wir auch in Europa bewahren und durch geeignete Rahmenbedingungen unterstützen.
#450Un- ser Ziel ist es, die Sozialpartnerschaft zu einem Erfolgsmodell in der gesam- ten Europäischen Union zu entwickeln.
#451Wir treten negativen Auswirkungen auf die deutsche Unternehmensmitbestimmung durch gesellschaftsrechtliche Wei- chenstellungen auf europäischer Ebene entgegen.
#452Denn die Verantwortung für ein gutes Miteinander zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entsteht in verlässlicher Tarifvertragsgestaltung, in der Zusam-menarbeit der Selbstverwaltung und in den Betrieben.
#453Deshalb sind wir davon überzeugt, dass der soziale Dialog der Tarifpartner auch auf europäischer Ebene mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeit eine wichtige Funktion hat.
#454Moderne Gleichstellungspolitik wirkt sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit aus.
#455Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, dass dies auch ge- lingt.
#456Forschung – in Europas Zukunft investieren Forschung, Technologie und Innovation sind der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg, zu zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum.
#457Von ih- nen kommen neue Ideen zur menschlichen Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels und für neue Produkte und Dienstleistungen, mit denen wir auch morgen auf den Weltmärkten erfolgreich sind.
#458Beste Bedingungen für Hochschulen, Forschung und Innovation Unser Ziel lautet deshalb: Europa soll zur führenden Wissensgesellschaft der Welt werden.
#459Aus diesem Grund wollen wir die bestmöglichen Bedingungen für Forschung und Innovation, Wissenschaftler, Hochschulen und Exzellenzzen-tren in ganz Europa schaffen.
#460Wir wollen Forschungsinfrastrukturen auf Welt-niveau, die europaweite Stärkung der Forschung durch Kooperation und Ver-netzung sowie die Bildung europäischer Innovationscluster.
#461Damit die Ergeb-nisse von in Europa staatlich geförderter Forschung möglichst vielen Studie-renden, Wissenschaftlern und anderen Interessenten zur freien Verfügung ste-hen, setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung des offenen Zugangs (Open Access-Prinzip) in der durch die EU geförderten Forschung ein.
#462Prozent-Ziel erreichen – Hightech-Strategie für Europa Deutschland ist durch die Politik der CDU-geführten Bundesregierung die füh-rende Innovationsnation Europas.
#463Wir investieren inzwischen drei Prozent un-seres Bruttoinlandsproduktes in Forschung.
#464Wir erfüllen damit ein gemeinsames europäisches Ziel, das mittelfristig alle Mitgliedstaaten der EU erreichen müs-sen.
#465Nur wenn wir verabredete Ziele auch einhalten, wird Europa glaubwürdig sein.
#466Wir werden unsere Verantwortung bei der Ausgestaltung des Europä-ischen Forschungsraums wahrnehmen.
#467Mit dem neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ ist ein wichtiger Grundstein für die nächsten Jahre gelegt.
#468Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass es zum weltweit größten Forschungsför- derprogramm ausgebaut wird.
#469Mehr als 70 Mrd.
#470Euro werden so in den nächsten Jahren in Forschung und Entwicklung investiert.
#471Die Förderung wird auch Anreize schaffen für private Investitionen in Forschung, Innovationen und Infrastruktur.
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