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vom 21.09.2025 PDF
#397
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Dafür ist ein konsequenter Verwaltungsvoll- zug vor Ort gegenüber denjenigen, die die Not der Zuwanderer ausnutzen, wie auch gegenüber denjenigen, die unsere Sozialgesetzgebung missbrauchen, notwendig.
#398Ebenso ist die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit erforderlich.
#399Dazu brauchen wir eine verbesserte Zusammenar- beit zwischen dem Zoll und den Behörden vor Ort, einen besseren behördli- chen Datenaustausch, Sperren zur Wiedereinreise sowie Beschränkungen beim Anspruch auf Sozialleistungen.
#400Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen steht in einem engen Zu-sammenhang mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und seiner Wettbe- werbsfähigkeit.
#401Insofern ist dies nur national zu regeln.
#402Eine sachgerechte Lösung muss auf die Unterschiede in den EU-Ländern Rücksicht nehmen, indem durch geeignete Regelungen Anreize für eine allein durch Sozialleistun- gen motivierte Zuwanderung nachhaltig gesenkt werden.
#403Soweit die bestehen- den Möglichkeiten des EU-Rechts hierfür nicht ausreichen, müssen Änderun- gen erfolgen.
#404Das gilt insbesondere für die Freizügigkeitsrichtlinie.
#405Jugendarbeitslosigkeit abbauen – duale Ausbildung stärken Für Jugendliche sind die Chancen auf Arbeit in Europa ungleich verteilt.
#406Während Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU hat, ha- ben Jugendliche gerade in den Krisenländern wenig Chancen auf einen Job.
#407Insgesamt gibt es zu viele arbeitslose Hochschulabsolventen und in einigen Mitgliedstaaten ist das Ausbildungssystem nicht auf der Höhe der Zeit.
#408Wir 32 wollen und dürfen diese jungen Menschen nicht im Stich lassen.
#409Dabei ist es auch wichtig, dass für die Förderung von benachteiligten Jugendlichen die bewährten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zum Einsatz kommen.
#410Wir wollen die von uns auf den Weg gebrachte EU-Jugend-Offensive fortführen und ausbauen.
#411Mit ihr werden Investitionen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendar- beitslosigkeit in Europa auf den Weg gebracht.
#412Wir wollen, dass die getroffe- nen Vereinbarungen zur Jugendgarantie – also eines Ausbildungsangebotes an jeden Jugendlichen in Europa – umgesetzt werden.
#413Zudem werden wir andere europäische Länder dabei unterstützen, die erfolgreiche duale Ausbildung in Schule und Betrieb einzuführen, weil sie jungen Menschen eine gute berufli- che Zukunft eröffnen kann.
#414Jugendarbeitslosigkeit kann durch staatliche Inves-titionen und Maßnahmen allein nicht erfolgreich bekämpft werden.
#415Zentral im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sind weiterhin Wirtschaftswachstum, ein flexibler Arbeitsmarkt und ein gutes Ausbildungssystem.
#416Gute Ausbildung Wir wollen möglichst vielen Menschen in der EU die Chance auf die best- mögliche Ausbildung bieten.
#417Dafür brauchen wir zeitgemäße Bildungssysteme und vielfältige Wege, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen.
#418Um mehr Menschen einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können, fördern wir ei- ne integrative und aktive Beschäftigungspolitik, die auch zur Lebenswirklichkeit der Menschen passt.
#419Ideen, wie die der Europäischen Kommission, nur noch junge Menschen zur Kranken- und Altenpflegeausbildung zuzulassen, die min- destens zwölf Jahre allgemeine Schulbildung, also praktisch Abitur, haben, treten wir weiterhin mit Nachdruck entgegen.
#420Solche Pläne gehen an der Le-benswirklichkeit vorbei.
#421Der Meisterbrief sichert Qualität Die Meister in Deutschland garantieren mit ihrem guten Namen die Qualität der betrieblichen Ausbildung und stützen so die duale Ausbildung insgesamt.
#422Außerdem steht der Meisterbrief für die Güte der erbrachten Handwerksleis-tungen und schützt so die Verbraucher.
#423Daher setzen wir uns auf europä-ischer Ebene für den Erhalt des Meisterbriefs ein.
#424Die gegenseitige Anerken-nung der Berufsabschlüsse darf weder auf Kosten der dualen Ausbildung noch der Verbraucher geschehen.
#425Jungunternehmer unterstützen Unternehmensgründer und Jungunternehmer brauchen Startkapital.
#426Häufig fällt es ihnen schwer, dieses über Bankkredite und andere traditionelle Finanzie-rungswege zu bekommen.
#427Wir wollen es daher leichter machen, neue Finan- zierungswege zu nutzen, indem wir sie rechtssicher ausgestalten.
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