Dies fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität Deutschlands und der Europäischen Uni- on für ausländische Fachkräfte, die wir brauchen.

Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme verhindern Eine wesentliche Ursache für Armutswanderung innerhalb der Europäischen Union ist das Wohlstandsgefälle zwischen ärmeren und reicheren Mitgliedstaa- ten.

Damit niemand allein wegen Armut sein Land verlassen muss, setzen wir uns dafür ein, dass die Herkunftsstaaten die Lebens- und Arbeitsbedin- gungen vor Ort und die Integration von Minderheiten nachhaltig verbessern.

Hierbei wird europäische Solidarität gewährt.

Wir müssen darauf achten, dass sie auch in Anspruch genommen wird, dass europäische Fördergelder abgeru- fen und zielgerichtet eingesetzt werden.

Solange die Unterschiede allerdings so groß wie gegenwärtig sind, müssen wir darauf achten, dass die Arbeit-nehmer-Freizügigkeit dies berücksichtigt und nicht durch Armutswanderung überlagert wird.

Einer Zuwanderung aus anderen EU-Staaten, die allein da- rauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die so- zialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir entschieden entgegen.

Sie führt in einigen Städten in Deutschland zu erheblichen sozialen Problemlagen und Belastungen.

Wir werden unser deutsches Recht im Rahmen europarechtlicher Vorgaben so gestalten, dass die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen ef-fektiver unterbunden werden kann.

Dafür ist ein konsequenter Verwaltungsvoll- zug vor Ort gegenüber denjenigen, die die Not der Zuwanderer ausnutzen, wie auch gegenüber denjenigen, die unsere Sozialgesetzgebung missbrauchen, notwendig.

Ebenso ist die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit erforderlich.

Dazu brauchen wir eine verbesserte Zusammenar- beit zwischen dem Zoll und den Behörden vor Ort, einen besseren behördli- chen Datenaustausch, Sperren zur Wiedereinreise sowie Beschränkungen beim Anspruch auf Sozialleistungen.

Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen steht in einem engen Zu-sammenhang mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und seiner Wettbe- werbsfähigkeit.

Insofern ist dies nur national zu regeln.

Eine sachgerechte Lösung muss auf die Unterschiede in den EU-Ländern Rücksicht nehmen, indem durch geeignete Regelungen Anreize für eine allein durch Sozialleistun- gen motivierte Zuwanderung nachhaltig gesenkt werden.

Soweit die bestehen- den Möglichkeiten des EU-Rechts hierfür nicht ausreichen, müssen Änderun- gen erfolgen.

Das gilt insbesondere für die Freizügigkeitsrichtlinie.

Jugendarbeitslosigkeit abbauen – duale Ausbildung stärken Für Jugendliche sind die Chancen auf Arbeit in Europa ungleich verteilt.

Während Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU hat, ha- ben Jugendliche gerade in den Krisenländern wenig Chancen auf einen Job.

Insgesamt gibt es zu viele arbeitslose Hochschulabsolventen und in einigen Mitgliedstaaten ist das Ausbildungssystem nicht auf der Höhe der Zeit.

Wir 32 wollen und dürfen diese jungen Menschen nicht im Stich lassen.

Dabei ist es auch wichtig, dass für die Förderung von benachteiligten Jugendlichen die bewährten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zum Einsatz kommen.

Wir wollen die von uns auf den Weg gebrachte EU-Jugend-Offensive fortführen und ausbauen.

Mit ihr werden Investitionen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendar- beitslosigkeit in Europa auf den Weg gebracht.

Wir wollen, dass die getroffe- nen Vereinbarungen zur Jugendgarantie – also eines Ausbildungsangebotes an jeden Jugendlichen in Europa – umgesetzt werden.

Zudem werden wir andere europäische Länder dabei unterstützen, die erfolgreiche duale Ausbildung in Schule und Betrieb einzuführen, weil sie jungen Menschen eine gute berufli- che Zukunft eröffnen kann.

Jugendarbeitslosigkeit kann durch staatliche Inves-titionen und Maßnahmen allein nicht erfolgreich bekämpft werden.

Zentral im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sind weiterhin Wirtschaftswachstum, ein flexibler Arbeitsmarkt und ein gutes Ausbildungssystem.

Gute Ausbildung Wir wollen möglichst vielen Menschen in der EU die Chance auf die best- mögliche Ausbildung bieten.

Dafür brauchen wir zeitgemäße Bildungssysteme und vielfältige Wege, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen.

Um mehr Menschen einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können, fördern wir ei- ne integrative und aktive Beschäftigungspolitik, die auch zur Lebenswirklichkeit der Menschen passt.