Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa weiter stärken Zu einem lebenswerten Europa gehört, dass Frauen und Männer in gleicher Weise ein selbstbestimmtes Leben führen können.

In vielen Staaten Europas, auch in Deutschland, verdienen Frauen immer noch deutlich weniger als Männer und sind in Führungspositionen unterrepräsentiert.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss daher europaweit vorangetrieben werden.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament können hier Impuls-geber sein und die einzelnen Staaten ermuntern, Maßnahmen zu ergreifen.

Willkommens- und Anerkennungskultur für Fachkräfte Um den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand in Deutschland auf Dauer zu erhalten, müssen wir verstärkt qualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern für uns gewinnen.

Sie sind bei uns willkommen.

Bereits heute fehlen uns Fachkräfte in einigen Branchen.

Dieser Mangel wird in den nächsten Jahren zunehmen.

Daher haben wir die Weichen für die Zuwande- rung von Fachkräften bereits richtig gestellt: Berufsabschlüsse aus dem Aus- land werden leichter anerkannt.

Und die sogenannte Blaue Karte gibt Hoch-qualifizierten ein Aufenthaltsrecht in Deutschland und der EU.

Zudem setzen wir uns für eine Willkommenskultur ein, die dafür sorgt, dass Deutschland für qualifizierte Zuwanderer attraktiver wird.

Wir brauchen darüber hinaus eine stärkere Anerkennungskultur.

Wir wollen, dass qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten ihre hier erworbenen Qualifikationen als Chance sehen, auf Dauer in Deutschland und der Euro- päischen Union zu leben.

Dies fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität Deutschlands und der Europäischen Uni- on für ausländische Fachkräfte, die wir brauchen.

Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme verhindern Eine wesentliche Ursache für Armutswanderung innerhalb der Europäischen Union ist das Wohlstandsgefälle zwischen ärmeren und reicheren Mitgliedstaa- ten.

Damit niemand allein wegen Armut sein Land verlassen muss, setzen wir uns dafür ein, dass die Herkunftsstaaten die Lebens- und Arbeitsbedin- gungen vor Ort und die Integration von Minderheiten nachhaltig verbessern.

Hierbei wird europäische Solidarität gewährt.

Wir müssen darauf achten, dass sie auch in Anspruch genommen wird, dass europäische Fördergelder abgeru- fen und zielgerichtet eingesetzt werden.

Solange die Unterschiede allerdings so groß wie gegenwärtig sind, müssen wir darauf achten, dass die Arbeit-nehmer-Freizügigkeit dies berücksichtigt und nicht durch Armutswanderung überlagert wird.

Einer Zuwanderung aus anderen EU-Staaten, die allein da- rauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die so- zialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir entschieden entgegen.

Sie führt in einigen Städten in Deutschland zu erheblichen sozialen Problemlagen und Belastungen.

Wir werden unser deutsches Recht im Rahmen europarechtlicher Vorgaben so gestalten, dass die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen ef-fektiver unterbunden werden kann.

Dafür ist ein konsequenter Verwaltungsvoll- zug vor Ort gegenüber denjenigen, die die Not der Zuwanderer ausnutzen, wie auch gegenüber denjenigen, die unsere Sozialgesetzgebung missbrauchen, notwendig.

Ebenso ist die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit erforderlich.

Dazu brauchen wir eine verbesserte Zusammenar- beit zwischen dem Zoll und den Behörden vor Ort, einen besseren behördli- chen Datenaustausch, Sperren zur Wiedereinreise sowie Beschränkungen beim Anspruch auf Sozialleistungen.

Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen steht in einem engen Zu-sammenhang mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und seiner Wettbe- werbsfähigkeit.

Insofern ist dies nur national zu regeln.

Eine sachgerechte Lösung muss auf die Unterschiede in den EU-Ländern Rücksicht nehmen, indem durch geeignete Regelungen Anreize für eine allein durch Sozialleistun- gen motivierte Zuwanderung nachhaltig gesenkt werden.

Soweit die bestehen- den Möglichkeiten des EU-Rechts hierfür nicht ausreichen, müssen Änderun- gen erfolgen.

Das gilt insbesondere für die Freizügigkeitsrichtlinie.

Jugendarbeitslosigkeit abbauen – duale Ausbildung stärken Für Jugendliche sind die Chancen auf Arbeit in Europa ungleich verteilt.