Die Stoiber-Kommission hat mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet.

Sie hat vor allem ein deutliches Problembewusstsein geschaffen und damit die zentrale Voraussetzung für das REFIT-Programm der EU- Kommission für intelligente Regulierung.

Wir brauchen darüber hinaus ein Frühwarnsystem auf europäischer Ebene, insbesondere für Maßnahmen, die den Mittelstand betreffen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in allen künftigen EU-Gesetzgebungen geprüft wird, ob kleine und mittlere Unterneh- men von bestimmten Regelungen ausgenommen werden können.

Mit einem neuen unabhängigen EU-Normenkontrollrat wollen wir künftig nicht nur die Kosten neuer Gesetzgebungsvorschläge, sondern ebenso die mögli- chen Einsparungen messen.

Viele bürokratische Hürden entstehen auch bei der Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten.

Die CDU steht dafür, dass, wo immer möglich, eine eins-zu-eins-Umsetzung stattfindet.

Das unterschiedliche Gesellschaftsrecht in den EU-Staaten ist gerade für klei- ne und mittlere Unternehmen, die auf dem Europäischen Binnenmarkt über nationale Grenzen hinweg aktiv sind, eine erhebliche bürokratische Herausfor-derung.

Deshalb setzen wir uns für die Schaffung einer Europäischen Privat-gesellschaft („Europa-GmbH“) ein, für die europaweit einheitliche Regeln gelten.

Ausgewogene Beihilfe-Regeln Gleichzeitig müssen in Europa die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt sein, dass unsere Industrie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig ist.

Wir wollen noch stärker gegen unfairen Wettbewerb vorgehen und Subventio- nen abbauen, die Wettbewerb verzerren.

Es darf nicht sein, dass wir in Eu- ropa Industriezweige verlieren, weil Konkurrenten auf anderen Kontinenten durch Subventionen oder Marktabschottung vor Wettbewerb geschützt werden.

Gleichzeitig müssen die europäischen Beihilfe-Regeln den globalen Wettbewerb berücksichtigen.

So müssen Ausnahmeregelungen bei den Strompreisen für energieintensive Unternehmen in Deutschland, die im internationalen Wettbe-werb stehen, weiterhin möglich bleiben.

Dabei müssen auch innereuropäische Unterschiede in der Energiepolitik berücksichtigt werden.

Zudem brauchen wir Spielräume, um der Situation von Schlüsselindustrien im internationalen Wett-bewerb Rechnung zu tragen.

Dazu zählen die Mikroelektronik, die Luft- und Raumfahrt, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die maritime Wirtschaft.

Europäischer Arbeitsmarkt: Chancen der Freizügigkeit nutzen – missbräuchliche Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme verhindern Wir sagen Ja zur Freizügigkeit in Europa.

Sie ist eine der Grundfreiheiten unseres gemeinsamen Binnenmarktes und damit Grundlage unseres Wohlstan-des.

Vor allem hilft dieser gemeinsame Arbeitsmarkt all jenen, die in ihrem Heimatland arbeitslos sind und deshalb im Ausland eine Stelle suchen.

Wir wollen die Chancen des gemeinsamen Arbeitsmarktes noch mehr Menschen eröffnen.

Konkret wollen wir die Vermittlung von Arbeitskräften und Arbeits- plätzen in der EU verbessern.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Aus- und Weiterbildung in Europa sowie die Arbeitsuche noch besser abge- stimmt werden.

Zudem wollen wir, dass Sprachen noch besser vermittelt werden und Bildungsabschlüsse leichter übertragbar sind.

Schritt für Schritt muss die Mobilität im Arbeitsmarkt gesteigert werden.

Arbeitnehmerrechte sichern Wir wollen eine Europäische Union, in der Arbeitnehmer europaweit gerechte, lebenswerte und gesundheitsschonende Arbeitsbedingungen vorfinden.

Die CDU tritt dafür ein, dass in allen europäischen Ländern Löhne gezahlt werden, von denen die Menschen auch leben können.

Und es muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, auch für Frauen und Männer.

Das Ent-senderecht muss so ausgestaltet sein, dass Arbeitnehmer wirksam vor Lohn-und Sozialdumping geschützt werden.

Dazu gehören auch effektive Kontroll-möglichkeiten.

Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa weiter stärken Zu einem lebenswerten Europa gehört, dass Frauen und Männer in gleicher Weise ein selbstbestimmtes Leben führen können.