Wir unterstützen das Vorhaben der EU-Kommission, sämtliche Gesetzesvorhaben einem Wettbewerbscheck zu unterziehen.

Sichere Unternehmensfinanzierung Wer ein Unternehmen gründen und aufbauen will, braucht eine leicht zugäng-liche und sichere Finanzierung.

In diesem Sinne sind vor allem die nach wie vor hohen Kreditkosten für unternehmerische Investitionen in den Krisenländern kritisch.

Wir begrüßen, dass die Europäische Investitionsbank ein Bürgschafts-programm speziell zur Absicherung von Krediten für kleine und mittlere Unter-nehmen durch die Europäische Investitionsbank eingeführt hat.

Wir setzen uns dafür ein, das Engagement noch zu verstärken.

Weniger Bürokratie Der Abbau von Bürokratie ist ein kostenloses Wachstumsprogramm.

Unterneh-men sollen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie.

Dank des von uns eingerichteten Normenkontrollrates haben sich die Bürokratiekosten der Wirtschaft in Deutschland um 25 Prozent reduziert.

So wurden rund 500 000 Unternehmen von Bilanzierungs- und Buchfüh-rungspflichten sowie der Pflicht zur Stichtagsinventur befreit.

Hand-werksbetriebe müssen seit 2008 keine Befragungen zur Konjunktur mehr be- antworten und für die Industrie hat sich die Zahl der monatlichen Befragungen von 48 000 auf 000 mehr als halbiert.

Wir wollen auch auf europäischer Ebene einen Mentalitätswandel.

Bei allen europäischen Maßnahmen sollen die damit verbundenen Kosten und der Bürokratieaufwand berücksichtigt und transparenter werden.

Denn: Industrie, 27 kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk müssen auch auf europäischer Ebene von unnötigen Vor- schriften entlastet werden.

Die Europäische Union soll sich dabei in erster Li- nie selbst begrenzen und unnötige Regelungen vermeiden.

Die Stoiber-Kommission hat mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet.

Sie hat vor allem ein deutliches Problembewusstsein geschaffen und damit die zentrale Voraussetzung für das REFIT-Programm der EU- Kommission für intelligente Regulierung.

Wir brauchen darüber hinaus ein Frühwarnsystem auf europäischer Ebene, insbesondere für Maßnahmen, die den Mittelstand betreffen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in allen künftigen EU-Gesetzgebungen geprüft wird, ob kleine und mittlere Unterneh- men von bestimmten Regelungen ausgenommen werden können.

Mit einem neuen unabhängigen EU-Normenkontrollrat wollen wir künftig nicht nur die Kosten neuer Gesetzgebungsvorschläge, sondern ebenso die mögli- chen Einsparungen messen.

Viele bürokratische Hürden entstehen auch bei der Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten.

Die CDU steht dafür, dass, wo immer möglich, eine eins-zu-eins-Umsetzung stattfindet.

Das unterschiedliche Gesellschaftsrecht in den EU-Staaten ist gerade für klei- ne und mittlere Unternehmen, die auf dem Europäischen Binnenmarkt über nationale Grenzen hinweg aktiv sind, eine erhebliche bürokratische Herausfor-derung.

Deshalb setzen wir uns für die Schaffung einer Europäischen Privat-gesellschaft („Europa-GmbH“) ein, für die europaweit einheitliche Regeln gelten.

Ausgewogene Beihilfe-Regeln Gleichzeitig müssen in Europa die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt sein, dass unsere Industrie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig ist.

Wir wollen noch stärker gegen unfairen Wettbewerb vorgehen und Subventio- nen abbauen, die Wettbewerb verzerren.

Es darf nicht sein, dass wir in Eu- ropa Industriezweige verlieren, weil Konkurrenten auf anderen Kontinenten durch Subventionen oder Marktabschottung vor Wettbewerb geschützt werden.

Gleichzeitig müssen die europäischen Beihilfe-Regeln den globalen Wettbewerb berücksichtigen.

So müssen Ausnahmeregelungen bei den Strompreisen für energieintensive Unternehmen in Deutschland, die im internationalen Wettbe-werb stehen, weiterhin möglich bleiben.

Dabei müssen auch innereuropäische Unterschiede in der Energiepolitik berücksichtigt werden.

Zudem brauchen wir Spielräume, um der Situation von Schlüsselindustrien im internationalen Wett-bewerb Rechnung zu tragen.

Dazu zählen die Mikroelektronik, die Luft- und Raumfahrt, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die maritime Wirtschaft.