Reicht das nicht aus, springt ein Abwicklungsfonds ein, in den die Banken zuvor selbst eingezahlt haben.

Wir prüfen, wie künftig mit den Risiken von Staatsanleihen innerhalb von Bankbilanzen umzugehen ist.

Mittelstand und Industrie – für Beschäftigung und Wohlstand Starke Unternehmen im Mittelstand, der Industrie und im Dienstleistungssektor, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten können, sorgen für gute Arbeitsplätze und Wohlstand.

Wenn aus Ideen neue Produkte und Arbeitsplät- ze entstehen sollen, brauchen wir tüchtige und gut ausgebildete Arbeitnehmer.

Und genauso brauchen wir Menschen, die bereit sind, unternehmerische Ver-antwortung und persönliche Risiken zu übernehmen.

Wir wollen sie dabei un-terstützen, aus ihren Geschäftsideen Unternehmen zu entwickeln und Arbeits-plätze zu schaffen.

Dazu gehört auch eine lebendige, chancenreiche Gründer-kultur in Deutschland und Europa.

Wirtschaftsstandort Europa stärken Wir unterstützen das Ziel der EU-Kommission, dass bis 2020 wieder 20 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung im verarbeitenden Gewerbe er- wirtschaftet werden.

Unsere ausgewogene Wirtschaftsstruktur in Deutschland hat uns während der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Kraft ge-geben.

Mit unserem starken Mittelstand und unserer leistungsfähigen Industrie haben wir in Deutschland die Krise schneller und besser überwunden als an-26 dere Länder.

Wir wollen Europa als wettbewerbsfähigen Standort von Indust- rie, Dienstleistung und Mittelstand stärken und damit auch zukünftig Wohlstand in Europa ermöglichen.

Wir unterstützen das Vorhaben der EU-Kommission, sämtliche Gesetzesvorhaben einem Wettbewerbscheck zu unterziehen.

Sichere Unternehmensfinanzierung Wer ein Unternehmen gründen und aufbauen will, braucht eine leicht zugäng-liche und sichere Finanzierung.

In diesem Sinne sind vor allem die nach wie vor hohen Kreditkosten für unternehmerische Investitionen in den Krisenländern kritisch.

Wir begrüßen, dass die Europäische Investitionsbank ein Bürgschafts-programm speziell zur Absicherung von Krediten für kleine und mittlere Unter-nehmen durch die Europäische Investitionsbank eingeführt hat.

Wir setzen uns dafür ein, das Engagement noch zu verstärken.

Weniger Bürokratie Der Abbau von Bürokratie ist ein kostenloses Wachstumsprogramm.

Unterneh-men sollen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie.

Dank des von uns eingerichteten Normenkontrollrates haben sich die Bürokratiekosten der Wirtschaft in Deutschland um 25 Prozent reduziert.

So wurden rund 500 000 Unternehmen von Bilanzierungs- und Buchfüh-rungspflichten sowie der Pflicht zur Stichtagsinventur befreit.

Hand-werksbetriebe müssen seit 2008 keine Befragungen zur Konjunktur mehr be- antworten und für die Industrie hat sich die Zahl der monatlichen Befragungen von 48 000 auf 000 mehr als halbiert.

Wir wollen auch auf europäischer Ebene einen Mentalitätswandel.

Bei allen europäischen Maßnahmen sollen die damit verbundenen Kosten und der Bürokratieaufwand berücksichtigt und transparenter werden.

Denn: Industrie, 27 kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk müssen auch auf europäischer Ebene von unnötigen Vor- schriften entlastet werden.

Die Europäische Union soll sich dabei in erster Li- nie selbst begrenzen und unnötige Regelungen vermeiden.

Die Stoiber-Kommission hat mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet.

Sie hat vor allem ein deutliches Problembewusstsein geschaffen und damit die zentrale Voraussetzung für das REFIT-Programm der EU- Kommission für intelligente Regulierung.

Wir brauchen darüber hinaus ein Frühwarnsystem auf europäischer Ebene, insbesondere für Maßnahmen, die den Mittelstand betreffen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in allen künftigen EU-Gesetzgebungen geprüft wird, ob kleine und mittlere Unterneh- men von bestimmten Regelungen ausgenommen werden können.

Mit einem neuen unabhängigen EU-Normenkontrollrat wollen wir künftig nicht nur die Kosten neuer Gesetzgebungsvorschläge, sondern ebenso die mögli- chen Einsparungen messen.

Viele bürokratische Hürden entstehen auch bei der Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten.