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vom 22.09.2025 PDF
#312
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Für die Überwachung und Durchsetzung der Regeln schaffen wir gemeinsame europä-ische Institutionen.
#313Bei der Europäischen Zentralbank werden wir für die großen, systemrelevanten Banken eine zentrale europäische Aufsicht errichten.
#314Dabei muss es gelingen, die EZB-Aufsichts- und Kontrollfunktionen für die Bankenunion unabhängig vom geldpolitischen Auftrag der EZB auszugestalten.
#315Für die übrigen Geldin- stitute, nicht zuletzt die regionalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, bleibt es bei der bisherigen bewährten Bankenaufsicht.
#316Die europäische Auf- sicht wird die Einhaltung der neuen Regeln in der Eurozone sicherstellen – und zwar unabhängig von nationalen Befindlichkeiten.
#317Hinzu kommt ein ein- heitlicher europäischer Abwicklungsmechanismus.
#318Seine Aufgabe wird es sein, in Schieflage geratene Banken so zu schließen, dass es keine Ansteckungs-gefahr für das Finanzsystem als Ganzes gibt und der Steuerzahler dabei ver-schont bleibt.
#319Zuerst müssen Manager, Bankeigentümer und große Anleger in angemessenem Umfang herangezogen werden.
#320Reicht das nicht aus, springt ein Abwicklungsfonds ein, in den die Banken zuvor selbst eingezahlt haben.
#321Wir prüfen, wie künftig mit den Risiken von Staatsanleihen innerhalb von Bankbilanzen umzugehen ist.
#322Mittelstand und Industrie – für Beschäftigung und Wohlstand Starke Unternehmen im Mittelstand, der Industrie und im Dienstleistungssektor, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten können, sorgen für gute Arbeitsplätze und Wohlstand.
#323Wenn aus Ideen neue Produkte und Arbeitsplät- ze entstehen sollen, brauchen wir tüchtige und gut ausgebildete Arbeitnehmer.
#324Und genauso brauchen wir Menschen, die bereit sind, unternehmerische Ver-antwortung und persönliche Risiken zu übernehmen.
#325Wir wollen sie dabei un-terstützen, aus ihren Geschäftsideen Unternehmen zu entwickeln und Arbeits-plätze zu schaffen.
#326Dazu gehört auch eine lebendige, chancenreiche Gründer-kultur in Deutschland und Europa.
#327Wirtschaftsstandort Europa stärken Wir unterstützen das Ziel der EU-Kommission, dass bis 2020 wieder 20 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung im verarbeitenden Gewerbe er- wirtschaftet werden.
#328Unsere ausgewogene Wirtschaftsstruktur in Deutschland hat uns während der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Kraft ge-geben.
#329Mit unserem starken Mittelstand und unserer leistungsfähigen Industrie haben wir in Deutschland die Krise schneller und besser überwunden als an-26 dere Länder.
#330Wir wollen Europa als wettbewerbsfähigen Standort von Indust- rie, Dienstleistung und Mittelstand stärken und damit auch zukünftig Wohlstand in Europa ermöglichen.
#331Wir unterstützen das Vorhaben der EU-Kommission, sämtliche Gesetzesvorhaben einem Wettbewerbscheck zu unterziehen.
#332Sichere Unternehmensfinanzierung Wer ein Unternehmen gründen und aufbauen will, braucht eine leicht zugäng-liche und sichere Finanzierung.
#333In diesem Sinne sind vor allem die nach wie vor hohen Kreditkosten für unternehmerische Investitionen in den Krisenländern kritisch.
#334Wir begrüßen, dass die Europäische Investitionsbank ein Bürgschafts-programm speziell zur Absicherung von Krediten für kleine und mittlere Unter-nehmen durch die Europäische Investitionsbank eingeführt hat.
#335Wir setzen uns dafür ein, das Engagement noch zu verstärken.
#336Weniger Bürokratie Der Abbau von Bürokratie ist ein kostenloses Wachstumsprogramm.
#337Unterneh-men sollen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie.
#338Dank des von uns eingerichteten Normenkontrollrates haben sich die Bürokratiekosten der Wirtschaft in Deutschland um 25 Prozent reduziert.
#339So wurden rund 500 000 Unternehmen von Bilanzierungs- und Buchfüh-rungspflichten sowie der Pflicht zur Stichtagsinventur befreit.
#340Hand-werksbetriebe müssen seit 2008 keine Befragungen zur Konjunktur mehr be- antworten und für die Industrie hat sich die Zahl der monatlichen Befragungen von 48 000 auf 000 mehr als halbiert.
#341Wir wollen auch auf europäischer Ebene einen Mentalitätswandel.
#342Bei allen europäischen Maßnahmen sollen die damit verbundenen Kosten und der Bürokratieaufwand berücksichtigt und transparenter werden.
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