Wichtig ist, dass die Regeln wirksam sind.

Des- halb werden wir insbesondere bei neuen Regulierungen darauf achten, ob diese notwendig und zielführend sind.

Wir wollen zudem, dass die EZB und die europäische Bankenaufsicht die verschiedenen Regulierungsmaßnahmen auf Praktikabilität und Zielgenauigkeit überprüfen.

Wir wollen daher die Regeln nicht nur bei der Einführung prüfen, sondern diese fortlaufend überprüfen und auch wieder von Regeln abrücken, die sich nicht bewährt haben.

Wir wollen am bewährten Universalbankensystem festhalten und in Europa gemeinsam verhindern, dass sich Finanzmarktakteure durch Verlagerung in den Schattenbankensektor ihrer Verantwortung entziehen.

Wir wollen nicht, dass Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds oder Hedgefonds klassische Bankgeschäfte außerhalb des regulierten Bankensektors abwickeln, sonst entstehen neue Ri-siken, die mit allen bisherigen und künftigen Regulierungsmaßnahmen gerade vermieden werden sollen.

Denn ein solides Bankensystem gewährleistet insbe-sondere die Finanzierung unseres Mittelstands.

Die Banken sollen diesem die notwendigen Finanzprodukte zur Verfügung stellen, sodass der Mittelstand nicht außerhalb des regulierten und gesicherten Systems auf unsichere Produkte zurückgreifen muss.

Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass bei europäischen Finanzmarktre-geln nationale Besonderheiten berücksichtigt werden.

Dazu zählt etwa unser bewährtes Drei-Säulen-System aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen.

Finanztransaktionssteuer einführen Unser Ziel ist, europa- und weltweit eine Finanztransaktionssteuer durchzuset-zen.

Dazu haben wir zusammen mit zehn anderen Ländern in Europa verab-redet, möglichst schnell eine entsprechende Steuer einzuführen.

Finanzge-schäfte sollen – so wie andere Dienstleistungen auch – einer wirksamen Be-steuerung unterliegen.

Bei der Ausgestaltung der Steuer wollen wir vermeiden, dass Anleger an andere Finanzplätze ausweichen.

Dabei gilt es, die Auswir-24 kungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden.

Bei der Umsetzung werden wir zudem darauf achten, dass Wettbewerbsverzerrun-gen vermieden und die Interessen des Finanzplatzes Deutschlands gewahrt bleiben.

Nur als ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Finanz-märkte mitgestalten.

Europäische Bankenunion Das Herzstück der europäischen Finanzmarktregulierung ist die Errichtung der Bankenunion.

Wir haben gesehen, wie Staaten mit der Bewältigung von Ban-kenkrisen so überfordert waren, dass sie am Ende selbst in Schwierigkeiten geraten sind.

Diesen Teufelskreis aus Schieflagen von Staaten und Banken wollen wir durchbrechen.

Dabei handeln wir auch im Interesse der Steuerzah- ler, damit sie nicht mehr für die Rettung von Banken herangezogen werden.

Nach Vollendung der Bankenunion wird es in Europa einheitliche Regeln für große Banken geben, bis hin zu deren Abwicklung im Krisenfall.

Für die Überwachung und Durchsetzung der Regeln schaffen wir gemeinsame europä-ische Institutionen.

Bei der Europäischen Zentralbank werden wir für die großen, systemrelevanten Banken eine zentrale europäische Aufsicht errichten.

Dabei muss es gelingen, die EZB-Aufsichts- und Kontrollfunktionen für die Bankenunion unabhängig vom geldpolitischen Auftrag der EZB auszugestalten.

Für die übrigen Geldin- stitute, nicht zuletzt die regionalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, bleibt es bei der bisherigen bewährten Bankenaufsicht.

Die europäische Auf- sicht wird die Einhaltung der neuen Regeln in der Eurozone sicherstellen – und zwar unabhängig von nationalen Befindlichkeiten.

Hinzu kommt ein ein- heitlicher europäischer Abwicklungsmechanismus.

Seine Aufgabe wird es sein, in Schieflage geratene Banken so zu schließen, dass es keine Ansteckungs-gefahr für das Finanzsystem als Ganzes gibt und der Steuerzahler dabei ver-schont bleibt.

Zuerst müssen Manager, Bankeigentümer und große Anleger in angemessenem Umfang herangezogen werden.

Reicht das nicht aus, springt ein Abwicklungsfonds ein, in den die Banken zuvor selbst eingezahlt haben.