Bei diesem Verfahren geht die Steuerschuld bei der Umsatzsteuer unter bestimm-ten Voraussetzungen vom Leistungserbringer auf den Kunden über.

Europäische Regelungen zur Verbesserung und Vereinfachung des Steuerrechts werden wir vorantreiben, insbesondere durch eine europaweite Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Effiziente Strafverfolgung bei grenzüberschreitenden Finanzdelikten Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, eine Europäische Staatsan-waltschaft (EStA) zu schaffen.

Diese soll in der EU „Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU“ verfolgen.

Wir stehen diesem Vorschlag auf- geschlossen gegenüber.

Es ist gerade auch im Interesse der deutschen Steuerzahler, beim Umgang mit EU-Mitteln in manchen anderen Mitgliedstaa- ten in Zukunft besser hinschauen zu können.

Voraussetzung ist dabei für uns: Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Subsidiaritätsprin- zip muss die nationalstaatliche Strafverfolgung weiterhin die Regel bleiben.

Wir werden deshalb genau darauf achten, dass die Zuständigkeit klar und rechts- sicher definiert ist und keine Doppelstrukturen entstehen.

Zudem muss ge- währleistet sein, dass es weder zu Lücken bei der Strafverfolgung noch zu Doppelverfahren kommt.

Finanzmarktregulierung – streng und wirksam Soziale Marktwirtschaft bedeutet: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen.

Das wollen wir auch für die Finanzmärkte durchsetzen.

Für uns gilt erstens: Der Zusammenhang zwischen Entscheidung und Haftung muss gerade im Fi- nanzmarkt gelten.

Wer die Freiheit will, mit riskanten Geschäften hohe Ge- winne zu erzielen, muss auch dafür einstehen, wenn es schief geht.

Zwei- tens: Wir wollen Regeln für jedes Produkt und jeden Akteur auf jedem Fi- nanzmarkt.

Beim Aufbau dieser Regeln sind wir gut vorangekommen.

Deutschland ist dabei nicht nur Vorreiter in der nationalen Umsetzung, son- dern auch in Europa treibende Kraft.

Wir haben uns erfolgreich für einheitliche europäische Mindeststandards in der nationalen Einlagensicherung eingesetzt.

Unser bewährtes deutsches System, das über die europäischen Mindestanforderungen hinausgeht, wollen wir erhal-ten.

Europa als Ganzes nützt es, wenn oberhalb der Mindeststandards ein funktionierender Wettbewerb um die beste Lösung im Sinne der Sparer statt-findet.

Wir wollen außerdem nicht, dass Sparer in Deutschland für die Einla-gen in anderen Ländern haften.

Unser Ziel sind strenge Regeln für die Finanzmärkte, auf die sich Sparer und Investoren verlassen können.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass es be- sonders viele Regeln gibt.

Wichtig ist, dass die Regeln wirksam sind.

Des- halb werden wir insbesondere bei neuen Regulierungen darauf achten, ob diese notwendig und zielführend sind.

Wir wollen zudem, dass die EZB und die europäische Bankenaufsicht die verschiedenen Regulierungsmaßnahmen auf Praktikabilität und Zielgenauigkeit überprüfen.

Wir wollen daher die Regeln nicht nur bei der Einführung prüfen, sondern diese fortlaufend überprüfen und auch wieder von Regeln abrücken, die sich nicht bewährt haben.

Wir wollen am bewährten Universalbankensystem festhalten und in Europa gemeinsam verhindern, dass sich Finanzmarktakteure durch Verlagerung in den Schattenbankensektor ihrer Verantwortung entziehen.

Wir wollen nicht, dass Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds oder Hedgefonds klassische Bankgeschäfte außerhalb des regulierten Bankensektors abwickeln, sonst entstehen neue Ri-siken, die mit allen bisherigen und künftigen Regulierungsmaßnahmen gerade vermieden werden sollen.

Denn ein solides Bankensystem gewährleistet insbe-sondere die Finanzierung unseres Mittelstands.

Die Banken sollen diesem die notwendigen Finanzprodukte zur Verfügung stellen, sodass der Mittelstand nicht außerhalb des regulierten und gesicherten Systems auf unsichere Produkte zurückgreifen muss.

Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass bei europäischen Finanzmarktre-geln nationale Besonderheiten berücksichtigt werden.