Davon sind wir noch weit entfernt.

Haushaltsregeln strikt einhalten Die hohen Staatsschulden der Euroländer müssen weiter zurückgeführt werden.

Das ist eine der Lehren aus den letzten Jahren.

In einer gemeinsamen Währung kann nicht jeder so viele Schulden machen wie er will, wenn nicht die Gemeinschaft als Ganzes in Gefahr geraten soll.

Deshalb ist es notwen- dig, dass wir künftig die Haushalte und die Schuldenentwicklung in den ein-zelnen Euroländern besser überwachen.

Denn nur mit soliden Haushalten schaffen wir nachhaltiges Wachstum in allen Mitgliedstaaten der Währungsuni-on.

Die neuen Regeln, die wir mit dem gestärkten Stabilitäts- und Wachstums- pakt und dem Europäischen Fiskalvertrag geschaffen haben, müssen wir kon- sequent durchsetzen.

Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstößt, muss mit Sanktionen rechnen.

Die Möglich- keiten der Europäischen Kommission zur Kontrolle der nationalen Haushalte wollen wir weiter stärken.

Die Kommission muss Haushalte, die nicht den EU-Schuldenkriterien entsprechen, zurückweisen können.

Sparsame Haushaltsführung – Vorfahrt für Investitionen in die Zukunft Wir wollen, dass die EU sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und es nur für die Aufgaben ausgibt, die Europa voranbringen.

Bei der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2016 muss deshalb der Schwerpunkt des EU-Haushaltes noch stärker auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation gesetzt werden.

Automatisch steigende Ausgaben darf es auch auf europäischer Ebene nicht geben.

Solide Finanzen sind eine Seite des wirtschaftlichen Erfolgs.

Die andere Seite sind sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

Die CDU setzt sich deshalb nach-drücklich dafür ein, dass der im Jahr 2012 geschlossene Pakt für Wachstum und Beschäftigung umgesetzt wird.

Zusammen mit dem Fiskalpakt ist er zent-raler Bestandteil unserer Politik für nachhaltiges Wachstum.

Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die Fördermittel der Europäischen Union stärker auf Projekte ausgerichtet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen.

Das gilt ganz besonders für Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Krisenländern.

Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung Jeder Steuerpflichtige muss seinen Anteil am Steueraufkommen tragen.

Wer Steuern hinterzieht oder Steuerzahlungen auf unfaire Weise vermeidet, betrügt nicht nur den Staat, sondern die Gesellschaft als Ganzes.

Deshalb haben wir in Deutschland die Gesetze gegen Steuerhinterziehung massiv verschärft und mit zahlreichen internationalen Abkommen dafür gesorgt, dass Steueroasen durch eine bessere internationale Zusammenarbeit trockengelegt werden kön- nen.

Wir werden den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermei-dungsstrategien auch weiterhin entschlossen führen.

In einer Welt der offenen Grenzen brauchen wir dafür eine stärkere Zusammenarbeit in Europa.

Damit sich nicht einzelne Bürger zulasten der Gemeinschaft der ehrlichen Steuerzah- ler ihrer Steuerpflicht in einem Staat entziehen können, wollen wir den auto- matisierten steuerlichen Informationsaustausch ohne Wenn und Aber zwischen allen europäischen Staaten und darüber hinaus international etablieren.

Bei unseren europäischen Partnern werden wir uns dafür einsetzen, gemein- sam Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht zu reduzieren.

Wir wollen vor allem unterbinden, dass sich internationale Unternehmen Steuervorteile ver-schaffen, indem sie die europaweite Niederlassungsfreiheit und die unter-schiedliche Besteuerung in Europa geschickt ausnutzen.

Zur konsequenten Bekämpfung des europäischen Umsatzsteuerkarusellbetrugs halten wir das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren für ein gutes Mittel.

Bei diesem Verfahren geht die Steuerschuld bei der Umsatzsteuer unter bestimm-ten Voraussetzungen vom Leistungserbringer auf den Kunden über.

Europäische Regelungen zur Verbesserung und Vereinfachung des Steuerrechts werden wir vorantreiben, insbesondere durch eine europaweite Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Effiziente Strafverfolgung bei grenzüberschreitenden Finanzdelikten Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, eine Europäische Staatsan-waltschaft (EStA) zu schaffen.