Soweit es hier um nationale Zuständigkeiten geht, wollen wir dies mit verbindlichen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mitglied- staaten und der Europäischen Kommission erreichen.

Die EU-Staaten sollen sich im Rahmen des Europäischen Semesters mit der Europäischen Kommis- sion auf konkrete Maßnahmen verständigen, um ihre Situation zu verbessern.

Dabei ist es unser Ziel, die Schwachen zu stärken und die Leistung der Besten zum Maßstab für alle zu machen.

Wir wenden uns energisch gegen eine Bestrafung derer, die heute schon erfolgreich sind.

Wir wollen, dass die Euroländer künftig in allen Bereichen der Wirtschaftspoli- tik besser zusammenarbeiten.

Dafür müssen wir langfristig die EU-Verträge anpassen.

Auch die parlamentarischen Beratungsmöglichkeiten innerhalb des Europäischen Parlamentes müssen dafür gestärkt werden.

Nur so können wir Verfahren und Institutionen auch demokratisch verankern.

Bei allen Maßnah- men für eine engere Zusammenarbeit der Euroländer werden wir die Einheit der EU erhalten.

Wir wollen weiterhin den gemeinsamen EU-Binnenmarkt von Euroländern und Nicht-Euroländern.

Klar ist außerdem: Die Tür zur Eurozone ist auch in Zukunft für alle EU-Mitgliedstaaten offen, die die notwendigen Kriterien erfüllen und fähig sind, diese einzuhalten.

Keine Schuldenunion, keine Transferunion Nationale Verantwortung für den Haushalt und länderübergreifende, gemeinsa- me Haftung sind unvereinbar.

Solange jeder Staat im Rahmen seiner Haus- haltspolitik eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheidet, ist eine Haftungsgemeinschaft für Staatenschulden unverantwortlich.

Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird es mit der CDU nicht geben.

Euro-bonds, Schuldentilgungsfonds oder einen steuerfinanzierten Bankenabwicklungs- fonds, wie sie andere fordern, lehnen wir deshalb ab.

Eine gemeinsame Haftung aller Euroländer für die Staatsschulden ohne Entscheidungszuständig- keit würde jeden Anreiz zu Reformen nehmen.

In einer Schuldenunion glei- chen sich am Ende alle dem Schwächsten an.

Für uns aber muss der Stärkste der Maßstab sein.

Gemeinsame Haftung setzt gemeinsame Haus-halts- und Finanzpolitik voraus.

Davon sind wir noch weit entfernt.

Haushaltsregeln strikt einhalten Die hohen Staatsschulden der Euroländer müssen weiter zurückgeführt werden.

Das ist eine der Lehren aus den letzten Jahren.

In einer gemeinsamen Währung kann nicht jeder so viele Schulden machen wie er will, wenn nicht die Gemeinschaft als Ganzes in Gefahr geraten soll.

Deshalb ist es notwen- dig, dass wir künftig die Haushalte und die Schuldenentwicklung in den ein-zelnen Euroländern besser überwachen.

Denn nur mit soliden Haushalten schaffen wir nachhaltiges Wachstum in allen Mitgliedstaaten der Währungsuni-on.

Die neuen Regeln, die wir mit dem gestärkten Stabilitäts- und Wachstums- pakt und dem Europäischen Fiskalvertrag geschaffen haben, müssen wir kon- sequent durchsetzen.

Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstößt, muss mit Sanktionen rechnen.

Die Möglich- keiten der Europäischen Kommission zur Kontrolle der nationalen Haushalte wollen wir weiter stärken.

Die Kommission muss Haushalte, die nicht den EU-Schuldenkriterien entsprechen, zurückweisen können.

Sparsame Haushaltsführung – Vorfahrt für Investitionen in die Zukunft Wir wollen, dass die EU sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und es nur für die Aufgaben ausgibt, die Europa voranbringen.

Bei der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2016 muss deshalb der Schwerpunkt des EU-Haushaltes noch stärker auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation gesetzt werden.