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vom 22.09.2025 PDF
#212
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Besonders bedrü-ckend ist die hohe Arbeitslosigkeit von jungen Menschen in Europa.
#213Doch gerade sie tragen nicht die Verantwortung für die Fehlentwicklungen und die übertriebene Ausgabenpolitik der Vergangenheit.
#214Daher müssen die Anpas- sungslasten gerecht verteilt werden.
#215Umso mehr ist Europa verpflichtet, jetzt kraftvoll zu handeln.
#216Die wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentwicklungen der Vorkrisenjahre müssen grundlegend beseitigt werden.
#217Das erfordert nicht nur Reformen in den Krisenstaaten, sondern auch an der EU und der Euro- zone selbst.
#218Bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik Wir wollen deshalb, dass die in den letzten Jahren beschlossenen Reformen im Zuge des Stabilitäts- und Wachstumspaktes konsequent umgesetzt werden.
#219Wir brauchen zudem eine stärkere Abstimmung in der Wirtschaftspolitik der Euroländer, um eine dauerhaft krisenfeste Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen.
#220Dazu müssen wir die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der Län- der der Währungsunion abbauen, indem wir die notwendigen Reformen in al- len Euroländern durchführen und unter allen Euroländern künftig früher und besser abstimmen.
#221Soweit es hier um nationale Zuständigkeiten geht, wollen wir dies mit verbindlichen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mitglied- staaten und der Europäischen Kommission erreichen.
#222Die EU-Staaten sollen sich im Rahmen des Europäischen Semesters mit der Europäischen Kommis- sion auf konkrete Maßnahmen verständigen, um ihre Situation zu verbessern.
#223Dabei ist es unser Ziel, die Schwachen zu stärken und die Leistung der Besten zum Maßstab für alle zu machen.
#224Wir wenden uns energisch gegen eine Bestrafung derer, die heute schon erfolgreich sind.
#225Wir wollen, dass die Euroländer künftig in allen Bereichen der Wirtschaftspoli- tik besser zusammenarbeiten.
#226Dafür müssen wir langfristig die EU-Verträge anpassen.
#227Auch die parlamentarischen Beratungsmöglichkeiten innerhalb des Europäischen Parlamentes müssen dafür gestärkt werden.
#228Nur so können wir Verfahren und Institutionen auch demokratisch verankern.
#229Bei allen Maßnah- men für eine engere Zusammenarbeit der Euroländer werden wir die Einheit der EU erhalten.
#230Wir wollen weiterhin den gemeinsamen EU-Binnenmarkt von Euroländern und Nicht-Euroländern.
#231Klar ist außerdem: Die Tür zur Eurozone ist auch in Zukunft für alle EU-Mitgliedstaaten offen, die die notwendigen Kriterien erfüllen und fähig sind, diese einzuhalten.
#232Keine Schuldenunion, keine Transferunion Nationale Verantwortung für den Haushalt und länderübergreifende, gemeinsa- me Haftung sind unvereinbar.
#233Solange jeder Staat im Rahmen seiner Haus- haltspolitik eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheidet, ist eine Haftungsgemeinschaft für Staatenschulden unverantwortlich.
#234Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird es mit der CDU nicht geben.
#235Euro-bonds, Schuldentilgungsfonds oder einen steuerfinanzierten Bankenabwicklungs- fonds, wie sie andere fordern, lehnen wir deshalb ab.
#236Eine gemeinsame Haftung aller Euroländer für die Staatsschulden ohne Entscheidungszuständig- keit würde jeden Anreiz zu Reformen nehmen.
#237In einer Schuldenunion glei- chen sich am Ende alle dem Schwächsten an.
#238Für uns aber muss der Stärkste der Maßstab sein.
#239Gemeinsame Haftung setzt gemeinsame Haus-halts- und Finanzpolitik voraus.
#240Davon sind wir noch weit entfernt.
#241Haushaltsregeln strikt einhalten Die hohen Staatsschulden der Euroländer müssen weiter zurückgeführt werden.
#242Das ist eine der Lehren aus den letzten Jahren.
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