Dazu gehört die Pflicht, Schuldenberge abzubauen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Refor- men und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Technologie zu stei-gern.

Die Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds unterstützt und überwacht die Länder bei ihren Reformanstrengungen.

Ihre Arbeit ist unverzichtbar.

Die Krise ist für die betroffenen Länder eine Chance, überfällige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen anzugehen.

Die finanz- und wirtschaftspoliti- schen Auflagen sind notwendig, um die Krisenländer auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen.

Nur so helfen wir den betroffenen Ländern, dau-erhaft echtes Wachstum und damit auch Wohlstand für ihre Bürger zu errei- chen.

Die Erfolgsbeispiele Irland und Spanien zeigen, dass der von uns ein-17 geschlagene Weg der richtige Weg aus der Krise ist.

Auch einige mittel- und osteuropäische Staaten haben in den letzten Jahren bewiesen, dass eine konsequente Reformpolitik auf einen stabilen Wachstumspfad führt.

Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit Viele Menschen in den Krisenstaaten müssen noch erhebliche Opfer für die fehlerhafte Politik früherer Jahre in ihren Ländern erbringen.

Besonders bedrü-ckend ist die hohe Arbeitslosigkeit von jungen Menschen in Europa.

Doch gerade sie tragen nicht die Verantwortung für die Fehlentwicklungen und die übertriebene Ausgabenpolitik der Vergangenheit.

Daher müssen die Anpas- sungslasten gerecht verteilt werden.

Umso mehr ist Europa verpflichtet, jetzt kraftvoll zu handeln.

Die wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentwicklungen der Vorkrisenjahre müssen grundlegend beseitigt werden.

Das erfordert nicht nur Reformen in den Krisenstaaten, sondern auch an der EU und der Euro- zone selbst.

Bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik Wir wollen deshalb, dass die in den letzten Jahren beschlossenen Reformen im Zuge des Stabilitäts- und Wachstumspaktes konsequent umgesetzt werden.

Wir brauchen zudem eine stärkere Abstimmung in der Wirtschaftspolitik der Euroländer, um eine dauerhaft krisenfeste Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen.

Dazu müssen wir die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der Län- der der Währungsunion abbauen, indem wir die notwendigen Reformen in al- len Euroländern durchführen und unter allen Euroländern künftig früher und besser abstimmen.

Soweit es hier um nationale Zuständigkeiten geht, wollen wir dies mit verbindlichen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mitglied- staaten und der Europäischen Kommission erreichen.

Die EU-Staaten sollen sich im Rahmen des Europäischen Semesters mit der Europäischen Kommis- sion auf konkrete Maßnahmen verständigen, um ihre Situation zu verbessern.

Dabei ist es unser Ziel, die Schwachen zu stärken und die Leistung der Besten zum Maßstab für alle zu machen.

Wir wenden uns energisch gegen eine Bestrafung derer, die heute schon erfolgreich sind.

Wir wollen, dass die Euroländer künftig in allen Bereichen der Wirtschaftspoli- tik besser zusammenarbeiten.

Dafür müssen wir langfristig die EU-Verträge anpassen.

Auch die parlamentarischen Beratungsmöglichkeiten innerhalb des Europäischen Parlamentes müssen dafür gestärkt werden.

Nur so können wir Verfahren und Institutionen auch demokratisch verankern.

Bei allen Maßnah- men für eine engere Zusammenarbeit der Euroländer werden wir die Einheit der EU erhalten.

Wir wollen weiterhin den gemeinsamen EU-Binnenmarkt von Euroländern und Nicht-Euroländern.

Klar ist außerdem: Die Tür zur Eurozone ist auch in Zukunft für alle EU-Mitgliedstaaten offen, die die notwendigen Kriterien erfüllen und fähig sind, diese einzuhalten.

Keine Schuldenunion, keine Transferunion Nationale Verantwortung für den Haushalt und länderübergreifende, gemeinsa- me Haftung sind unvereinbar.

Solange jeder Staat im Rahmen seiner Haus- haltspolitik eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheidet, ist eine Haftungsgemeinschaft für Staatenschulden unverantwortlich.