Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.09.2025 PDF
#193
Der Handlungsauftrag der Notenbank ergibt sich aus dem EZB-Statut.
#194
Wir wollen, dass alle Staaten, die den Eu- ro eingeführt haben, diesen auch gemeinsam verteidigen.
#195
Denn eine gemein-same Währung ist ein unverzichtbares Instrument im internationalen Handel und in der weltweiten Währungspolitik.
#196
Solidarität für Solidität Wir bekennen uns zur Solidarität mit unseren europäischen Partnern.
#197
Deshalb unterstützen wir Euroländer, die aus eigener Kraft nicht aus der Krise kom-men.
#198
Wir wollen, dass sie schnell wieder auf eigenen Füßen stehen können.
#199
Dabei handeln wir nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“: Jedes Land ist zunächst selbst gefragt, bevor es Unterstützung aus dem Rettungsschirm erhalten kann.
#200
Voraussetzung ist zudem, dass das Land langfristig seine Schulden allein tragen kann.
#201
Solidarische Hilfe kann aber nur dann nützen, wenn die Krisenländer konse- quent an der Beseitigung der Ursachen arbeiten.
#202
Deshalb dürfen Hilfen nur im Gegenzug zu strikten Auflagen gewährt werden.
#203
Dazu gehört die Pflicht, Schuldenberge abzubauen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Refor- men und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Technologie zu stei-gern.
#204
Die Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds unterstützt und überwacht die Länder bei ihren Reformanstrengungen.
#205
Ihre Arbeit ist unverzichtbar.
#206
Die Krise ist für die betroffenen Länder eine Chance, überfällige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen anzugehen.
#207
Die finanz- und wirtschaftspoliti- schen Auflagen sind notwendig, um die Krisenländer auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen.
#208
Nur so helfen wir den betroffenen Ländern, dau-erhaft echtes Wachstum und damit auch Wohlstand für ihre Bürger zu errei- chen.
#209
Die Erfolgsbeispiele Irland und Spanien zeigen, dass der von uns ein-17 geschlagene Weg der richtige Weg aus der Krise ist.
#210
Auch einige mittel- und osteuropäische Staaten haben in den letzten Jahren bewiesen, dass eine konsequente Reformpolitik auf einen stabilen Wachstumspfad führt.
#211
Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit Viele Menschen in den Krisenstaaten müssen noch erhebliche Opfer für die fehlerhafte Politik früherer Jahre in ihren Ländern erbringen.
#212
Besonders bedrü-ckend ist die hohe Arbeitslosigkeit von jungen Menschen in Europa.
#213
Doch gerade sie tragen nicht die Verantwortung für die Fehlentwicklungen und die übertriebene Ausgabenpolitik der Vergangenheit.
#214
Daher müssen die Anpas- sungslasten gerecht verteilt werden.
#215
Umso mehr ist Europa verpflichtet, jetzt kraftvoll zu handeln.
#216
Die wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentwicklungen der Vorkrisenjahre müssen grundlegend beseitigt werden.
#217
Das erfordert nicht nur Reformen in den Krisenstaaten, sondern auch an der EU und der Euro- zone selbst.
#218
Bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik Wir wollen deshalb, dass die in den letzten Jahren beschlossenen Reformen im Zuge des Stabilitäts- und Wachstumspaktes konsequent umgesetzt werden.
#219
Wir brauchen zudem eine stärkere Abstimmung in der Wirtschaftspolitik der Euroländer, um eine dauerhaft krisenfeste Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen.
#220
Dazu müssen wir die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der Län- der der Währungsunion abbauen, indem wir die notwendigen Reformen in al- len Euroländern durchführen und unter allen Euroländern künftig früher und besser abstimmen.
#221
Soweit es hier um nationale Zuständigkeiten geht, wollen wir dies mit verbindlichen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mitglied- staaten und der Europäischen Kommission erreichen.
#222
Die EU-Staaten sollen sich im Rahmen des Europäischen Semesters mit der Europäischen Kommis- sion auf konkrete Maßnahmen verständigen, um ihre Situation zu verbessern.
#223
Dabei ist es unser Ziel, die Schwachen zu stärken und die Leistung der Besten zum Maßstab für alle zu machen.


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